Orban und Johnson positionieren sich gegen Ukraine-Hilfen
n-tv
Die neue Nummer 3 in den USA, Mike Johnson, äußert Bedenken hinsichtlich der Finanzierung der Ukraine und will von Biden erstmal über die Ziele dort aufgeklärt werden. Auch aus Ungarn und der Slowakei wird Skepsis über weitere Waffenlieferungen laut.
In den USA und der EU regt sich Widerstand gegen weitere Militärhilfen für die Ukraine. In Washington sprach sich der neugewählte Sprecher des US-Repräsentantenhauses, Mike Johnson, für getrennte Abstimmungen über Hilfsgelder für die Ukraine und Israel aus. Dies gilt als Hinweis, dass Johnsons Republikaner der von US-Präsident Joe Biden vorgeschlagenen Militärhilfe nicht zustimmen könnten.
In der EU äußerten sich sowohl der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban als auch der neue slowakische Regierungschef Robert Fico skeptisch gegenüber weiteren Waffenlieferungen. Die 27 EU-Staats- und Regierungschef wollen heute, am zweiten Tag ihres Gipfels, in Brüssel auch erneut über die Ukraine diskutieren. Im Interview mit Fox News kündigte Johnson an: "Israel ist eine separate Angelegenheit - wir werden eine eigenständige Finanzierungsmaßnahme für Israel in Höhe von über 14 Milliarden Dollar vorlegen".
Johnson äußerte zudem Bedenken hinsichtlich der Finanzierung der Ukraine. "Wir wollen wissen, was das Ziel dort ist (...). Das Weiße Haus hat uns das nicht mitgeteilt." Biden hat beim Kongress zusätzliche Mittel von 106 Milliarden Dollar beantragt. Der größte Teil des Geldes soll in die Stärkung der ukrainischen Verteidigung fließen, der Rest für Israel, den indopazifischen Raum und die Grenzüberwachung ausgegeben werden. Bundeskanzler Olaf Scholz hatte angekündigt, dass er Ukraine-Hilfen langfristig in den EU-Haushalten verankern will und diese Priorität haben sollten. Einige EU-Staaten pochen aber auf Ausgabensteigerungen für andere Themen wie Migration.
