Orban bleibt Ungarns starker Mann
DW
In Ungarn steht Ministerpräsident Viktor Orban vor einer vierten Amtszeit. Nach ersten Zwischenergebnissen scheint er weiter durchregieren zu können, denn eine Zweidrittel-Mehrheit seiner Fidesz im Parlament ist möglich.
Zwischenergebnisse nach Schließung der Wahllokale am Sonntagabend sagen für die nationalkonservative Fidesz-Partei von Ministerpräsident Viktor Orban möglicherweise sogar eine erneute Zweidrittel-Mehrheit im Parlament voraus. Nach Auszählung von knapp 58 Prozent der Stimmen der nationalen Parteilisten kommt die Fidesz auf 55,7 Prozent. Das zuletzt in Umfragen bereits zurückliegende Sechs-Parteien-Bündnis um den Bürgermeister der südungarischen Stadt Hodmezövasarhely, Peter Marki-Zay, kommt auf 32,5 Prozent, er räumte seine Niederlage bereits ein. Den Sprung ins Parlament schafft wohl auch die rechtsgerichtete Partei "Unser Vaterland". Kurz vor Schließung der Wahllokale lag die Beteiligung bei 67,8 Prozent und reichte damit fast an die Rekordbeteiligung bei der Parlamentswahl 2018 heran.
Orban regiert Ungarn mit der Fidesz seit 2010. Vor vier Jahren hatte seine Fidesz-Partei mit 49 Prozent der Stimmen knapp mehr als zwei Drittel der 199 Parlamentsmandate gewonnen. Aus diesem Grund trat die Opposition diesmal vereint an. Sechs Parteien schufen die gemeinsame Liste "Ungarn in Einheit" und ermittelten in selbst organisierten Vorwahlen die gemeinsamen Kandidaten für die 106 Direktwahlkreise.
Nun strebt Orban eine fünfte Amtszeit an, die vierte in Folge. Bestimmt wurde der Wahlkampf zuletzt durch den Krieg in der Ukraine, der frühere Themen wie Korruption, die hohe Inflation, eine schwächelnde Wirtschaft und das Verhältnis Ungarns zur EU verdrängte. Orban hat den russischen Einmarsch in der Ukraine zwar verurteilt, vermeidet aber persönliche Kritik an Russlands Präsident Wladimir Putin.
Mit der Europäischen Union liegt Orban seit Jahren in vielen Fragen über Kreuz. So hat die Staatengemeinschaft Ungarn im Streit über Demokratie-Standards Gelder eingefroren. Kritiker Orbans sagen, der 58-Jährige zementiere im Land eine Ein-Parteien-Regierung, indem er unter anderem die Verfassung nach seinen Vorstellungen ändere und die Mehrheit der Medien des Landes unter seine Kontrolle bringe.
fab/cw (dpa,rtr,afp)
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