Oppositionsparteien kritisieren neue Corona-Landesverordnung
n-tv
Hannover (dpa/lni) - Die neue Corona-Landesverordnung ist nach Ansicht der beiden Oppositionsparteien FDP und Grüne nicht verständlich genug. "Die Landesregierung definiert nun drei Warnstufen, erklärt aber nur die Folgen der ersten Stufe. Das trägt nicht dazu bei, dass das Verhalten der Landesregierung in der Corona-Politik für die Bürgerinnen und Bürger transparenter und nachvollziehbarer wird", kritisierte der FDP-Fraktionsvorsitzende, Stefan Birkner, in einer am Dienstag in Hannover veröffentlichten Mitteilung.
"Statt weiter kleinteiligst zu regeln, müssen wir endlich über ein Ende der Einschränkungen reden und auch darüber, wie Niedersachsen zu einer normalen Form der Gesetzgebung zurückkehren kann", betonte der FDP-Politiker. Die neue Verordnung, die am Mittwoch in Kraft tritt, sieht die von Bund und Ländern beschlossene Umsetzung der sogenannten 3G-Regel in Niedersachsen vor. Das heißt: Wer nicht geimpft oder genesen ist, muss sich künftig testen lassen, um Zutritt zu vielen Lebensbereichen - etwa Krankenhäuser, Pflegeheimen, Discos, Großveranstaltungen - zu erhalten.
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