Opposition will wegen Wirecard Beschwerde beim BGH einlegen
Süddeutsche Zeitung
Das Gericht hatte im August entschieden: Ein für Wirecards Wirtschaftsprüfer heikler Bericht muss unter Verschluss bleiben. Die Bundestags-Opposition will dagegen vorgehen - braucht dafür aber die Hilfe des Parlamentspräsidenten.
Das Anliegen ist als höfliche Bitte formuliert, in einem offiziellen Schreiben an den Bundestagspräsidenten. Wolfgang Schäuble möge, so schreiben es die parlamentarischen Geschäftsführer von Linken, FDP und Grünen, beim BGH Beschwerde einlegen: gegen den im August in Karlsruhe ergangenen Beschluss, ein vor allem für Wirecard-Geschädigte und -Gläubiger wichtiger Untersuchungsbericht müsse unter Verschluss bleiben. Nach Überzeugung der Unterzeichnenden und ihrer Fraktionen mangele es dem Abschlussbericht des Wirecard-Untersuchungsausschusses an Aussagekraft, "fehlten darin die Berichte der Ermittlungsbeauftragten in einer für die Öffentlichkeit nachvollzieh-baren, also ungeschwärzten Fassung". Weil es den Ausschuss nicht mehr gibt, ist jetzt das Präsidium des Parlaments gefragt.More Related News