Opposition und Koalition streiten um Kommunalfinanzen

Das Feilschen um mehr Geld vom Land für die Kommunen hat in Thüringen eine jahrelange Tradition - die fortgesetzt wird.

Erfurt (dpa/th) - CDU und FDP haben Nachbesserungen bei den Zahlungen des Landes an Städte, Gemeinden und Kreise verlangt. Hintergrund ist eine geplante Änderung des Gesetzes, das den sogenannten Finanzausgleich zwischen Land und Kommunen regelt. "Thüringen braucht endlich eine bessere Finanzierung der kommunalen Familie", erklärte der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Mario Voigt, am Montag in Erfurt. Der vorliegende Gesetzentwurf würde Kreise, Städte und Gemeinden gegeneinander ausspielen und kleine Gemeinden systematisch benachteiligen.

Kritik kam auch von der FDP. "Dem jahrzehntelangen Investitionsstau wird strukturell keine Rechnung getragen. Damit bleiben Kommunen chronisch unterfinanziert", erklärte der FDP-Kommunalpolitiker Dirk Bergner. Verteidigt wurde die Gesetzesnovelle von der Linke-Fraktion.