Opposition kritisiert geplantes Schulgesetz
n-tv
Das geplante Schulgesetz von Bildungsministerin Feußner stößt auf Kritik. Allen voran die Linke geht hart mit dem Vorhaben ins Gericht. Aber auch andere Fraktionen fordern Korrekturen.
Magdeburg (dpa/sa) - Die Linke im Landtag von Sachsen-Anhalt kritisiert die geplante Schulgesetzänderung von Bildungsministerin Eva Feußner (CDU). Vizefraktionschef Thomas Lippmann nannte die Pläne der Landesregierung "ein einziges Fiasko" und "rückwärtsgewandt". Das "Rumspielen" mit den Anfangsklassen sei ein Angriff auf die Schulstruktur. Weil die Fraktion eine Schulschließungswelle befürchtet, hat sie einen Antrag mit mehreren Änderungsvorschlägen vorgelegt.
Konkret soll mit dem Gesetz ab dem 1. August 2027 eine Mindestschülerzahl für die Bildung der ersten Klasse in einem Schuljahrgang gelten. In den drei großen Städten Magdeburg, Halle und Dessau-Roßlau liegt sie bei 25 Schülern, außerhalb gilt für Grundschulen die Mindestgröße von 15 Schülern an Grundschulen, 20 an Sekundar- und Gemeinschaftsschulen sowie 25 Schülern an Gesamtschulen und Gymnasien.
Hintergrund von Feußners Vorstoß sind der Lehrermangel sowie die absehbar sinkenden Kinderzahlen in Sachsen-Anhalt. Ziel der Änderungen ist es, einen Plan für langfristig tragfähige Schulen vorzulegen.
Bundeskanzler Olaf Scholz und Außenministerin Annalena Baerbock wohnen beide in Potsdam - und könnten bei der Bundestagswahl im Februar ins direkte Duell um ein Direktmandat gehen. Beim letzten Mal fiel das Ergebnis eindeutig aus.
Die Brandenburger AfD zieht mit ihrem Landesvorsitzenden Springer in den Bundestagswahlkampf. Der AfD-Mitgründer Gauland kandidiert nicht mehr in Brandenburg und sagt, warum.
Er will mit seinem Fahrrad eine Bundesstraße überqueren. Dabei kommt es zum Zusammenprall mit einem Auto. Der 85-Jährige kommt lebensgefährlich verletzt mit einem Rettungshubschrauber ins Krankenhaus.
Die JVA in Burg ist ein Hochsicherheitsgefängnis. Laut einem Bericht sind detaillierte Lagepläne in die Hände von Gefangenen geraten. Ein Abgeordneter fordert Antworten, wie es dazu kommen konnte.
Wie geht es für die FDP nach dem Ampel-Aus weiter? In der bevorstehenden Bundestagswahl sieht die hessische FDP-Spitzenkandidatin Bettina Stark-Watzinger Chancen auf einen Neuanfang.
Ein Mann will sein geparktes Auto starten. Es gibt einen Knall, sein Wagen fängt an zu brennen. Doch es bleibt nicht bei einem Fahrzeug.
Im Krieg der Hamas und Israel gehört der türkische Präsident Erdogan zu den stärksten Unterstützern der radikalislamischen Terrororganisation. Daher lobt er auch den internationalen Haftbefehl gegen den israelischen Regierungschef Netanjahu - und sieht darin eine Lektion für die westliche Welt.
Nach dem Wintereinbruch in den vergangenen Tagen zeichnet sich ein Wetterumschwung ab: Meteorologen erwarten milde Temperatur und stürmisches Wetter.
Ursprünglich wollte die konservative neue Partei bei der Bundestagswahl überall in Deutschland antreten. Das klappt nun nicht. In NRW will sie aber auf den Stimmzetteln stehen.
Die Grünen im Saarland habe ihre Landesliste für den Bundestagswahlkampf aufgestellt. An der Spitze steht die Juristin Jeanne Dillschneider.
Die Grünen in Sachsen sind bei den Versuchen einer Regierungsbildung außen vor. Sie sparen nicht mit Kritik an CDU und SPD - und ziehen Grenzen für eine Zusammenarbeit im Landtag.