Opposition gegen Geheimhaltung im U-Ausschuss zu Strobl

Der Untersuchungsausschuss zur sexueller Belästigung bei der Polizei und zu Vorwürfen gegen den Innenminister nimmt Gestalt an. Am Anfang wird debattiert, wie geheim die ganze Aufklärung denn sein soll.

Heidelberg (dpa/lsw) - Die Fraktionen im Landtag haben sich auf einen ersten Fahrplan für den Untersuchungsausschuss unter anderem zur Affäre um Innenminister Thomas Strobl (CDU) geeinigt. Nach einem Beschluss vom Mittwoch soll Strobl höchstpersönlich in der ersten öffentlichen Sitzung am 23. September unter anderem zur Affäre um ein von ihm weitergereichtes Anwaltsschreiben befragt werden. Strobl soll an dem Tag der einzige Zeuge sein. Der Bericht der Landesregierung für den Ausschuss soll zudem am 27. Juli an die Abgeordneten gehen. Allein die Akten aus dem Innenministerium sollen dem Vernehmen nach einen Umfang von 70.000 Seiten besitzen.

Hintergrund sind Ermittlungen gegen den höchstrangigen Polizisten im Land, den Inspekteur der Polizei. Er ist vom Dienst suspendiert. Der Mann soll eine Kollegin sexuell bedrängt haben. Strobl steht indirekt wegen der Sache unter Druck - er gab ein Schreiben des Anwalts des Inspekteurs an einen Journalisten weiter. Die Staatsanwaltschaft ermittelt deshalb auch gegen ihn. Die Opposition fordert Strobls Rücktritt.

Am Mittwoch ging es in dem Gremium zunächst um die Frage, wie viel der Aufklärung im Verborgenen stattfinden soll, wie viel der Akten geschwärzt sein, wie viele Sitzungen öffentlich sein sollen. Die Opposition stieß sich an einem Vorschlag der Ausschussvorsitzenden Daniela Evers (Grüne), möglichst viele Sitzungen hinter verschlossenen Türen abzuhalten. Das Innenministerium sah die Persönlichkeitsrechte der betroffenen Beamten gefährdet, weil es in dem Ausschuss auch um die Beförderungspraxis der Polizei gehen soll.