Opposition beklagt "verlorene Jahre" unter Rot-Rot-Grün

Berlin (dpa/bb) - Zehn Tage vor der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus hat die Opposition der Regierungskoalition ein schlechtes Zeugnis ausgestellt. "Fünf Jahre Rot-Rot-Grün waren für die meisten Berlinerinnen und Berliner eine Zumutung, eine verlorene Zeit und eine Zeit der verpassten Chancen", sagte der CDU-Fraktionschef und Oppositionsführer Burkard Dregger am Donnerstag in der letzten Sitzung des Abgeordnetenhauses dieser Legislaturperiode. Senat und Koalition hätten auf wichtigen Politikfeldern wie der Wohnungs-, Verkehrs- oder Sicherheitspolitik versagt.

So sei der Wohnungsbau "erlahmt", und es sei nichts für den weiteren Ausbau des U-Bahn-Netzes getan worden. Dem Land liefen Lehrer davon, und die Menschen müssten länger auf einen Termin im Bürgeramt warten als jemals zuvor. "Berlin hat Besseres verdient", meinte Dregger. Viele Baustellen müssten nach der Wahl schnell repariert werden. Nötig sei ein "Neustart", für den die CDU stehe.

Die AfD-Spitzenkandidatin für die Abgeordnetenhauswahl, Kristin Brinker, blies in der Parlamentsdebatte ins gleiche Horn. Die Vertreter anderer Parteien lebten offenbar "auf einem völlig anderen Planeten", sagte sie. "Denn Berlin funktioniert leider nicht. Die deutsche Hauptstadt ist zu einer nationalen Lachnummer verkommen. Wir sind die einzige Partei, die die Probleme der Stadt benennt."