Opposition begrüßt Rücktritt von Bildungsministerin Ernst
n-tv
Potsdam (dpa/bb) - Die Opposition im Brandenburger Landtag sieht den Rücktritt von Ministerin Britta Ernst (SPD) als Konsequenz einer verfehlten Bildungspolitik. Für die Linke-Fraktion etwa zählt dazu die vor dem Scheitern stehende Kitarechtsreform, Stellenkürzungen bei Lehrkräften und nicht angegangener Fachkräftemangel. Strategien seien längst nicht mehr erkennbar gewesen, erklärte die bildungspolitische Sprecherin der Linken, Kathrin Dannenberg, am Montag. "Ob wir Hoffnungen auf einen Neustart haben können, wird sich jetzt zeigen. Alle Baustellen sind bekannt und können schnell und gemeinsam und mit der Praxis bearbeitet werden". Nachfolger Steffen Freiberg müsse sich in den kommenden Monaten beweisen.
Die AfD bezeichnete den Rücktritt von Ernst als weitere "Pleite" für SPD-Regierungschef Dietmar Woidke und sieht im designierten Bildungsminister Steffen Freiberg eine Fehlbesetzung. Der Bildungsstaatssekretär stehe nicht für den notwendigen Neuanfang, sondern für das "weiter so" einer völlig misslungenen Bildungspolitik, erklärte der bildungspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Dennis Hohloch.
Der Landesvorsitzende der Fraktion BVB/ Freie Wähler, Péter Vida, sprach von einem längst überfälligen Schritt der Ministerin. Ihr Rücktritt sei ein Sieg für Schüler, Eltern und Lehrer. "In Zukunft müssen endlich wieder die Schüler im Mittelpunkt des Handelns stehen und nicht die Parteipolitik", so Vida. Insbesondere in Corona-Zeiten habe sich die völlig unzureichende Verwaltungsstruktur und der sträflich vernachlässigte Digitalisierungsfortschritt gezeigt.