Online zur Sitzung - Erleichterung für Abgeordnete geplant
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Mecklenburg-Vorpommerns Kommunalverfassung soll in mehreren wichtigen Punkten geändert werden. Das Ehrenamt in der Kommunalpolitik soll attraktiver werden.
Schwerin (dpa/mv) - Mit einer Änderung der Kommunalverfassung will Innenminister Christian Pegel (SPD) die ehrenamtliche Arbeit kommunaler Abgeordneter attraktiver machen. Künftig soll es in Mecklenburg-Vorpommern möglich sein, dass sich Mitglieder von Gemeinde- und Stadtvertretungen sowie Kreistagen online zu den Sitzungen hinzuschalten können, wenn sie nicht persönlich teilnehmen können. Die Kommunalvertretungen sollen diese Möglichkeit, die während der Corona-Pandemie erstmals ausnahmsweise gestattet worden war, in ihre Satzungen aufnehmen können.
Pegel stellte seinen Gesetzentwurf am Dienstag im Kabinett vor, jetzt können die Verbände ihre Meinung sagen. Im Januar 2024 soll der Entwurf für die Kommunalverfassung dann dem Landtag vorgelegt werden. Pegels Zeitplan zufolge soll das neue Gesetz nach der Verabschiedung am Tag der Kommunalwahl im kommenden Jahr in Kraft treten. Dem Vernehmen nach soll die Wahl im Juni stattfinden.
Tausende kommunale Vertreter in MV können profitieren
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