Olaf Scholz zur Bekämpfung von Corona: „Es gibt keine roten Linien“
Frankfurter Rundschau
Bundeskanzler Olaf Scholz gibt im Bundestag seine erste Regierungserklärung ab. Die Opposition bläst bereits im Vorfeld zum Angriff.
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+++ 10.45 Uhr: Brinkhaus fordert Respekt für Angela Merkel und zählt viele Errungenschaften der alten Regierung auf. „Sie haben oft in ihrer Rede mit dem Finger auf die alte Regierung gezeigt. Ich habe eine SMS bekommen mit der Frage ‚War der selbst überhaupt dabei?‘. Ich kann ihnen sagen: Wenn Sie auf die alte Regierung zeigen, zeigen sie auf sich selbst.“
„Zur Wahrheit gehört aber auch: Sie und die A-Ministerpräsidenten haben dringend notwendige Konferenzen verhindert“, wettert Brinkhaus in Richtung Scholz, doch fügt hinzu: „Meine Fraktion steht jederzeit bereit, zu helfen, wenn sie gebraucht wird.