Olaf Scholz will sich beim EU-Milliardenfonds nicht in die Karten schauen lassen

Die EU gibt 724 Milliarden Euro für einen Förderfonds von nie dagewesener Größe aus. Aber die EU-Kommission und das Bundesfinanzministerium verweigern mit zweifelhaften Argumenten den Zugang zu Dokumenten zu dem Milliardentopf.

Olaf Scholz handelte schnell und entschlossen. Kaum hatte ein EU-Gipfel am 20. Juli 2020 die Schaffung eines 724 Milliarden schweren Aufbaufonds beschlossen, sicherte sich der damalige Bundesfinanzminister zusammen mit Kanzlerin Angela Merkel die Federführung für den 25,6 Milliarden schweren Topf, der dabei für Deutschland bereitstand.

Dies geht aus Dokumenten hervor, die WELT auf Basis des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) vom Wirtschaftsministerium erhielt. Die von der Regierung herausgegebenen Dokumente sind Ergebnis einer Recherche im Rahmen des Projekts #RecoveryFiles. WELT recherchiert dort gemeinsam mit Journalisten aus 13 weiteren EU-Staaten, wie die EU-Kommission und die Behörden in den nationalen Hauptstädten über die Verteilung der Fondsmilliarden entscheiden.