"Olaf Scholz ist kein Gerhard Schröder"
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Altkanzler Schröder fallen gerade immer wieder Respektsbekundungen zu - seitens der CDU. Aber nicht wegen seiner Nähe zu Putin, sondern der Agenda 2010. Im "ntv Frühstart" fordert CDU-Politiker Spahn Kanzler Scholz auf, ebenfalls so ein Programm vorzulegen.
Olaf Scholz sei kein Gerhard Schröder, und gegen Kinderarmut helfe nicht nur mehr Geld, sondern vor allem ein Job für die Eltern, so der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende Jens Spahn im "ntv Frühstart". Zur K-Frage sagt Spahn: Der CDU-Bundesvorsitzende Friedrich Merz habe "Mitsprache- und Entscheidungsrechte".
Die Wirtschaftspolitik läuft nach Ansicht des CDU-Politikers in die völlig falsche Richtung. "Ich habe zunehmend den Eindruck, Olaf Scholz lebt in einem anderen Land, auf einem anderen Planeten." Der Bundeskanzler bekomme offenbar nicht mit, was los sei in Deutschland. "Jeden Tag werden Investitionsentscheidungen in Deutschland gegen Deutschland getroffen", so der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. "Wegen hoher Steuern, wegen hoher Energiepreise, wegen zu viel Bürokratie wird im Land kaum noch investiert. Wer kann, macht das woanders."
Zum ersten Mal steigen, so Spahn, im Sommer die Arbeitslosenzahlen, auch die Zahl der Firmenpleiten lege zu. "Die deutsche Wirtschaft ist noch stark. Aber wir sehen eben an allen Ecken und Enden bekommt sie Probleme." Über den ehemaligen Bundeskanzler Gerhard Schröder könne man dieser Tage viel sagen, aber er habe mit der Agenda 2010 seinerzeit das Richtige getan. "Und ja, wir bräuchten eine Agenda 2030." Nur leider sei Olaf Scholz kein Gerhard Schröder, "in keinerlei Hinsicht".
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