Olaf Scholz in Washington unter Druck – US-Geheimdienste: Weitere russische Truppenverlegungen
Frankfurter Rundschau
Olaf Scholz reist in die USA. Deutschland s Haltung im Ukraine-Konflikt steht in der Kritik. Laut US-Geheimdiensten soll Russland weiter Truppen auffahren.
Washington/Berlin – Nach einem Besuch in Frankreich steht nun der erste Besuch von Kanzler Olaf Scholz (SPD) in den USA an. Am Montag (07.02.2022) soll Scholz von US-Präsident Joe Biden im Weißen Haus empfangen werden. Es ist nicht nur der Antrittsbesuch von Olaf Scholz, auch der Ukraine-Konflikt verlangt eine Abstimmung zwischen den USA und Deutschland.
Scholz steht vor seinem Besuch bei dem Demokraten Joe Biden unter Druck. US-Geheimdienste berichteten, dass Russland 70 Prozent der für einen groß angelegten Einmarsch in die Ukraine benötigten Truppen an die Grenze verlegt haben. Nicht klar sei, ob Präsident Wladimir Putin tatsächlich einen Einmarsch plane. Offiziell bestreitet Putin das. US-Geheimdiensten zufolge wolle er sich alles offen halten. Denkbar sei eine auf die Separatisten-Region Donbass begrenzte Invasion, aber auch ein groß angelegter, umfassender Einmarsch.
Scholz sagte der Bild am Sonntag, Ziel des Treffens mit Biden im Weißen Haus sei eine „einheitliche und geschlossene Botschaft“ in Richtung Russland zu senden: „Eine Verletzung der Souveränität der Ukraine und der territorialen Integrität wird harte Konsequenzen für Russland mit sich bringen – politisch, wirtschaftlich und geostrategisch. Darin sind sich alle europäischen Verbündeten einig.“ Aber auch Russland sendet gemeinsam mit China Signale an den Westen: Bei den Olympischen Winterspielen in Peking demonstrierte Putin seine Verbundenheit mit China.
Der Botschafter der Ukraine in Deutschland und Stimmen aus den USA kritisierten zuletzt Deutschlands Nein zu Waffenlieferungen und forderten von Deutschland seine Haltung zu überdenken. Zwar verteidigen Scholz und Verteidigungsministerin Christina Lambrecht (SPD) nach wie vor die Absage von Waffenlieferungen an die Ukraine. Dennoch kritisieren die Ukraine und die Nato-Partner die Entscheidung.
Ein weiterer Streitpunkt mit den USA: Erst nach langem Zögern brachte Scholz die umstrittene Gas-Pipeline Nord Stream 2 als mögliches Sanktionsinstrument ins Spiel – und das auch nur verdeckt, ohne sie beim Namen zu nennen. Die USA sind seit langem gegen das Pipeline-Projekt.
