Olaf Scholz hat außenpolitisch „immer den Hut auf“, sagt Gerhard Schröder
Die Welt
Grundsatzentscheidungen sind Sache des Bundeskanzlers, betont Gerhard Schröder - und unterstreicht, dass die Außenpolitik nun in die Richtlinienkompetenz von Olaf Scholz fällt. Die Grünen im Auswärtigen Amt müssten sich dem unterordnen.
Der Bundeskanzler gibt nach Ansicht des früheren Amtsinhabers Gerhard Schröder (SPD) auch in der Außenpolitik die Richtlinien seiner Regierung vor. „Das hat das Grundgesetz geregelt: Die Ministerien machen ihre Arbeit im Rahmen der Richtlinienkompetenz“, sagte Schröder der Deutschen Presse-Agentur. Natürlich müssten die Ministerien „nicht bei jeder Kleinigkeit“ im Kanzleramt nachfragen. Aber der Kanzler habe „immer den Hut“ auf. „Die Grundsatzentscheidungen sind Sache des Bundeskanzlers.“
In der neuen Ampel-Koalition von SPD, Grünen und FDP unter Kanzler Olaf Scholz (SPD) gibt es eine Diskussion darüber, wie in der Außenpolitik die Kompetenzen verteilt sind. SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hatte im Deutschlandfunk gesagt, dass sie „insbesondere im Kanzleramt“ gesteuert werde. Das hatte der Grünen-Bundestagsabgeordnete und Kandidat für den Parteivorsitz, Omid Nouripour, scharf kritisiert: „Das Auswärtige Amt so herabzusetzen ist die überkommene „Koch-Kellner-Logik“. Wir sollten auf der Grundlage des Koalitionsvertrags Vertrauen aufbauen, nicht Vorgärten pflegen.“
