Offenbach: Nächster Rückschlag für den Haushalt

Die Stadt Offenbach bekommt 2022 rund 15 Millionen Euro weniger aus dem Kommunalen Finanzausgleich. Kämmerer Martin Wilhelm hat einen rigiden Sparkurs eingeleitet, kann aber eine Grundsteuererhöhung nicht ausschließen.

Offenbach am Main - Die finanzielle Lage der Stadt Offenbach ist schlechter als befürchtet. Am Dienstag teilte Kämmerer Martin Wilhelm (SPD) mit, dass die Stadt alleine im kommenden Jahr rund 15 Millionen Euro weniger durch den kommunalen Finanzausgleich (KFA) bekommen werde als angenommen. „Auch für die nächsten Jahre muss man den Ausblick reduzieren“, sagte Wilhelm. Für das Jahr 2021 hatte die Stadt 206,5 Millionen Euro erhalten. In der mittelfristigen Haushaltsplanung bis zum Jahr 2024 klaffte bereits zuvor ein Loch von 38 Millionen Euro. Diese Ausgangslage habe man ganz gut hinbekommen, sagte Wilhelm. Das Minus aus dem KFA ist ein harter Rückschlag für die Stadt und die neue Koalition, die alle ihre Vorhaben auf Eis legen muss. „Wir werden alles tun, um eine Grundsteuererhöhung zu vermeiden“, betonte Wilhelm, der erst vor sechs Wochen sein Amt angetreten hat. „Es bleibt aber eine Option.“ Nachdem die Koalition aus SPD, Grünen und FDP bereits Einsparungen im ÖPNV in Höhe von 19 Millionen Euro bis 2024 beschlossen hat und in allen vier Dezernaten fünf Millionen Euro bis 2024 eingespart werden sollen, „müssen noch einmal alle hart ran“, kündigte Wilhelm an. Auch die städtischen Gesellschaften sollen ihren Beitrag zur Haushaltskonsolidierung leisten.