Oberstes Gericht beschließt Amtsverbot für Bolsonaro

Das Oberste Gericht Brasiliens setzt dem früheren Präsidenten Jair Bolsonaro Grenzen. Der umstrittene Politiker darf bis 2030 kein öffentliches Amt mehr ausüben. Hat das Urteil Bestand, dürfte er bei der brasilianischen Präsidentschaftswahl 2026 nicht antreten.

Brasiliens Ex-Präsident Jair Bolsonaro darf bis 2030 nicht mehr in ein öffentliches Amt gewählt werden. In einem Prozess wegen Amtsmissbrauch stimmten vier von sieben Richtern des Obersten Wahlgerichts für eine Verurteilung des rechtsradikalen Politikers, einer stimmte dagegen. Die Voten von zwei Richtern stehen noch aus.

Bleibt es bei dem Urteil, ist Bolsonaro von der Präsidentschaftswahl im Jahr 2026 ausgeschlossen. Bolsonaro habe sich "gewalttätiger Sprache und Lügen" bedient und die Glaubwürdigkeit des Wahlsystems gefährdet, hatte der Vorsitzende Richter Benedito Goncalves bereits am Dienstag erklärt.

Die Staatsanwaltschaft warf Bolsonaro unter anderem Missbrauch politischer Macht vor, was der 68-Jährige allerdings zurückweist. Im Wahlkampf vor der Präsidentschaftswahl 2022 hatte Bolsonaro im Präsidentenpalast vor ausländischen Diplomaten mit einer Powerpoint-Präsentation unbelegte Behauptungen über gravierende Sicherheitsmängel im elektronischen Wahlsystem in Brasilien aufgestellt. Das Treffen wurde live im Staatsfernsehen übertragen. Der 68-Jährige verlor später in einer Stichwahl knapp gegen seinen linken Herausforderer Luiz Inácio Lula da Silva.