Oberster Verfassungsrichter wehrt sich gegen Vorwurf der Befangenheit
Die Welt
Nach einem umstrittenen Dinner im Kanzleramt stellte ein Berliner Jurist im „Bundesnotbremse“-Verfahren einen Befangenheitsantrag gegen Deutschlands obersten Richter. Dieser hat nun Stellung genommen.
Stephan Harbarth, Präsident des Bundesverfassungsgerichts, wehrt sich gegen den Vorwurf der Befangenheit im Verfahren um die Verfassungsbeschwerden gegen die sogenannte „Bundesnotbremse“. Außerdem weist er Kritik an einem Zusammentreffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem Rest des Bundeskabinetts zurück. Dies geht aus einem Schreiben hervor, das WELT vorliegt.
Der Berliner Rechtsanwalt Niko Härting hatte in Karlsruhe ein Ablehnungsgesuch gegen Harbarth eingereicht, nachdem Details zu besagtem Dinner am 30. Juni im Kanzleramt bekannt geworden waren.
