"Obamacare" gehört endgültig zu den USA
DW
Es ist ein später Sieg für Barack Obama - und eine Demütigung für Donald Trump: Selbst die konservativen Richter des Supreme Court wollen von dem großen Reformwerk des ersten schwarzen US-Präsidenten nicht mehr lassen.
Der Oberste US-Gerichtshof hat eine Klage gegen die als "Obamacare" bekannte Gesundheitsreform des früheren Präsidenten Barack Obama abgewiesen. Der Supreme Court in Washington schmetterte mit einer Mehrheit von sieben zu zwei Richterstimmen den Versuch mehrerer republikanisch regierter Bundesstaaten ab, die Reform für verfassungswidrig und ungültig erklären zu lassen. Die Bundesstaaten seien nicht klageberechtigt, urteilten die Verfassungsrichter. Damit behalten Millionen Menschen ihre Krankenversicherung, die sie dank "Obamacare" erhalten hatten. Die Entscheidung des konservativ dominierten Supreme Court ist auch eine nachträgliche Klatsche für Ex-Präsident Donald Trump: Die Regierung des Republikaners hatte sich der Klage gegen die Gesundheitsreform angeschlossen. Trump hatte in seiner Amtszeit vergeblich versucht, die historische Reform seines Vorgängers zum Einsturz zu bringen, die inzwischen rund 31 Millionen Bürgern Zugang zu einer Krankenversicherung ermöglicht hat.
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