OB-Stichwahl: Diese Frankfurter Probleme muss der neue Oberbürgermeister lösen
Frankfurter Rundschau
Bahnhofsviertel, Haushalt, Wohnungsmangel... In Frankfurt gibt es diverse Probleme. Und das sind die Aufgaben für den kommenden Oberbürgermeister
Frankfurt – Uwe Becker (CDU) oder Mike Josef (SPD) – egal, wer die Stichwahl am Sonntag gewinnt, auf den neuen Frankfurter Oberbürgermeister warten große Herausforderungen. Die allermeisten politischen Entscheidungen trifft zwar die Stadtverordnetenversammlung. Doch bei vielen Themen sind Verhandlungen mit Bund, Land und anderen Kommunen notwendig, die nur das Stadtoberhaupt führen kann. Zudem wird Becker oder Josef als Vermittler zwischen den Dezernaten gefordert sein. Ein Überblick:
Bahnhofsviertel: Wer mit dem Zug in Frankfurt ankommt und vom Hauptbahnhof die rund anderthalb Kilometer in die Innenstadt läuft, erschrickt oft. Rund um die Hilfseinrichtungen lagern Drogenabhängige in großer Zahl auf der Straße, Dealer ziehen auf der Suche nach Kundschaft durch den Stadtteil, viele Passant:innen haben Angst vor Kriminalität. Vor allem zu Beginn der Corona-Pandemie mangelte es an Versorgung der drogenkranken Menschen im Viertel. In dieser Zeit gerieten die Zustände im Viertel außer Kontrolle, was bis heute nachwirkt.
Eine Lösung ist nicht wirklich in Sicht. Die Kommunalpolitik diskutiert über eine Waffenverbotszone und mehr Videoüberwachung. Doch nötig wären vor allem Hilfsangebote für Drogenkranke auch in anderen Städten. Denn die meisten Abhängigen im Bahnhofsviertel kommen nicht aus Frankfurt. Zudem hofft man im Gesundheitsdezernat auf eine Gesetzesänderung, die den Kleinhandel mit harten Drogen in Hilfseinrichtungen erlauben würde. Gerade Cracksüchtige sollen nicht länger auf der Suche nach Stoff durchs Viertel ziehen.
Haushalt: Frankfurt lebt davon, viele internationale Gäste anzuziehen. Doch Messe-Besucher:innen gab es in den Jahren der Pandemie fast gar keine. Veranstaltungen wie die Buchmesse wurden in den Jahren 2020 und 2021 weitgehend digital abgehalten. Auch der Flughafen arbeitete nur eingeschränkt, und die Verkehrsbetriebe erwirtschafteten ein hohes Defizit. In dieser Zeit geriet der Haushalt stark unter Druck. Zwar waren die Erlöse aus der Gewerbesteuer zuletzt überraschend hoch. Trotzdem teilte das hessische Innenministerium der Stadt Frankfurt mit, dass der Etat mit seinem Volumen von rund viereinhalb Milliarden Euro nur genehmigt werden könne, wenn Frankfurt massiv spare. Welche Ressorts Einsparungen vornehmen müssen, berät der Magistrat.
Wohnungsmangel: Fast 760 000 Menschen leben in Frankfurt – das sind rund 100 000 mehr als noch vor 15 Jahren. Knapp 30 000 Wohnungen fehlen. Vor allem Menschen mit geringen oder mittleren Einkommen können sich das Leben in der Stadt nicht mehr leisten. Auf der Warteliste für eine Sozialwohnung stehen knapp 9000 Haushalte. Doch Wohnraum zu schaffen, ist extrem schwer. Die Stadtverordneten haben ein neues Viertel im Nordwesten der Stadt beschlossen. Auf Äckern entlang der Autobahn könnten rund 7000 Wohnungen gebaut werden. Doch umliegende Gemeinden, die in der Regionalversammlung zustimmen müssten, sehen diese Pläne kritisch. In anderen Gebieten wird die Entwicklung nicht weiterverfolgt, weil der Klimaschutz in Frankfurt mittlerweile hohe Priorität genießt.
