OB fordert höheren Länder-Zuschuss für Flüchtlingskosten

Hannover (dpa/lni) - Hannovers Oberbürgermeister Belit Onay fordert eine zusätzliche finanzielle Beteiligung des Landes an den Flüchtlingskosten der Kommunen. Es sei wichtig, dass sich Bund und Länder auf eine neue Kostenaufteilung verständigt haben, die sich an den tatsächlichen Flüchtlingszahlen orientiert, sagte der Grünen-Politiker am Dienstag. Für die Kommunen sei aber entscheidend, dass das Geld auch bei ihnen ankommt. "Die Länder müssen das Geld vollumfänglich an die Kommunen weiterleiten und keine Anteile für sich behalten", sagte Onay. Darüber hinaus müsse das Land auch seine eigenen Zahlungen an die Kommunen erhöhen.

Der Oberbürgermeister erklärte, in Hannover lägen die jährlichen Kosten pro Flüchtling bei rund 20.000 bis 22.000 Euro. "Vom Land bekommen wir bestenfalls die Hälfte davon erstattet", sagte Onay. Wenn nun vom Bund 7500 Euro pro Kopf hinzukämen, bleibe daher immer noch eine Lücke. "Wir brauchen eine auskömmliche Finanzierung, die sich an den realen Kosten orientiert. Das muss vom Land mitgetragen werden. Der Bund hat vorgelegt, jetzt ist auch das Land gefragt."

Onay kritisierte zudem die Vereinbarungen von Bund und Ländern für eine härtere Migrationspolitik. "Die neuen Maßnahmen werden nicht dazu führen, dass weniger Migranten nach Deutschland kommen. Ganz im Gegenteil, sie werden der Integration vor Ort schaden", sagte er. So sei wissenschaftlich nicht belegt, dass Menschen nicht nach Deutschland kommen, wenn sie hier Sach- statt Geldleistungen bekommen. Die geplanten Einschränkungen bei den Leistungen für Asylbewerber in den ersten drei Jahren würden zudem dazu führen, dass zum Beispiel Familien mit Kindern in dieser Zeit geringere Integrationsleistungen bekämen als mit dem Bürgergeld.