Nutzung von Hallen für Flüchtlinge erleichtert

Wiesbaden (dpa/lhe) - Hessen erleichtert Kommunen die vorübergehende Nutzung von Hallen, Bürohäusern und anderen Nichtwohngebäuden als Sammelunterkünfte für Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine. Sofern Sicherheitsanforderungen erfüllt werden, sei dafür bis zu sechs Monate lang kein förmliches Verfahren notwendig, teilte das Wirtschaftsministerium am Mittwoch in Wiesbaden mit. Ein entsprechender Erlass sei an die Bauaufsichtsbehörden verschickt worden. Dieser lege Zuständigkeiten und Mindestanforderungen fest.

"Die Flüchtlinge aus der Ukraine werden kurzfristig nicht alle in bereits vorhandenen Wohnungen untergebracht werden können", erklärte Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir (Grüne). "Mit dem Erlass geben wir den Kommunen Rechtssicherheit bei der Bewältigung dieser Situation."

Über die rechtlichen Erleichterungen hinaus stelle Hessen auch generell finanzielle Mittel bereit: "Eine kurzfristige Versorgung mit bezahlbarem Wohnraum - auch von Menschen, die aus ihren Heimatländern geflüchtet sind - ist nur in bereits vorhandenen Gebäuden möglich", erläuterte Al-Wazir. "Daher fördern wir nicht nur den Neubau, sondern auch die Schaffung von sozialem Wohnraum durch Umbauten im Bestand, beispielsweise die dauerhafte Umnutzung leerstehender Bürogebäude."

Der Wirtschaftsminister wies auch auf die in der vergangenen Woche vom Bundesrat beschlossenen Erleichterungen hin. Danach können Flüchtlingsunterkünfte unter bestimmten Voraussetzungen auch in Gewerbe-, Industrie- und Sondergebieten errichtet werden. Auch die Errichtung innerhalb zusammenhängend bebauter Ortsteile werde vereinfacht.