Nutzlose Gerüste und Uralt-Telefonie: Steuergeld verplempert
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Der Bund der Steuerzahler hat wieder Fälle laxen Umgangs mit Steuergeld gesammelt. Es geht etwa um nutzlose Baugerüste und einen fragwürdigen Lärmaktionsplan.
Düsseldorf (dpa/lnw) - Baugerüste, die monatelang herumstehen und nur Geld kosten, geschasste Vorstände öffentlicher Betriebe, die jahrelang bei vollen Bezügen spazieren gehen: Der Bund der Steuerzahler setzt sich für einen sparsamen Umgang mit den Steuergeldern ein. Dazu zählt auch, vermeintliche oder echte Fälle von Steuerverschwendung im jährlich erscheinenden Schwarzbuch "Die öffentliche Verschwendung" anzuprangern. Auch diesmal ist der Bund in Nordrhein-Westfalen mit zahlreichen Beispielen fündig geworden und feierte zugleich einen Erfolg: Die Stadt Burscheid baut eine fragwürdige Aussichtsplattform nach anhaltender Kritik nun doch nicht, wie der Verband mitteilte.
Die Stadt Aachen hat fast 20 Jahre lang mit alten Telefonverträgen telefoniert, ohne zu prüfen, ob sie durch eine Neuausschreibung viel Geld hätte sparen können. Das rügte erst das städtische Rechnungsprüfungsamt und nun auch der Steuerzahlerbund. Als Grund für die Treue zum Altvertrag gab die Stadt – neben Personalmangel – die Komplexität der Telefondienstleistung durch "regelmäßige Auslandstelefonie ins Dreiländereck und zum Beispiel auch durch Rufumleitungen für im Ausland wohnende Mitarbeiter an.
Deshalb läge der wirtschaftliche Vorteil jedenfalls nicht ohne weiteres auf der Hand. Dass die Stadt die konkreten wirtschaftlichen Folgen ihres jahrelangen Nichtstuns nicht beziffern könne, sei nachvollziehbar. Aber der Versuch, den Steuerzahlern einzureden, dass es vielleicht gar keinen Schaden gebe, sei ärgerlich, so der Bund.
Die Staatsanwaltschaft hat die Revision gegen die Entscheidung des Landgerichts Dresden von Anfang Mai zurückgenommen. Wie kam es dazu?
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