Nutzer sollen über Funkzellenabfragen informiert werden
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Die Erfassung von Handydaten gehört zum Geschäft von Polizei und Verfassungsschutz. Gibt es einen begründeten Verdacht etwa auf Hochverrat oder Bildung einer kriminellen Vereinigung ist dies möglich. Früher wurden die Handynutzer darüber nicht informiert.
Stuttgart (dpa/lsw) - Als erstes Bundesland informiert Berlin die Bürger darüber, ob ihre Handynummer bei einer Funkzellenabfrage der Polizei erfasst wurde. Das baden-württembergische Justizministerium will dieses sogenannte Funkzellenabfragen-Transparenz-System (FTS) nach dem Berliner Modell nun auch einführen und hat bereits Planungen und Vorbereitungen eingeleitet. Das geht aus einer Antwort des Innenministeriums auf eine Landtags-Anfrage der AfD hervor.
Das FTS ist in Berlin seit Mitte September im Echtbetrieb. Es informiert alle, die zum Zeitpunkt der Funkzellenabfrage im System angemeldet waren, per SMS. Die Anmeldung dafür ist freiwillig, kostenlos und das Interesse unter den Berlinern ist laut Mitteilung des Justizministeriums hoch: Seit 2018 gab es 18.000 Registrierungen. Zum September waren 3500 Nummern angemeldet. Die Benachrichtigung findet jeweils erst nach Abschluss des Ermittlungsverfahrens statt, um die Ermittlungen nicht zu gefährden.
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