Nur noch ein Schritt zur vollendeten Diktatur
Die Welt
Wer auf ein Ende der Repressalien nach der Duma-Wahl hoffte, wird nun enttäuscht. Unliebsame Russen werden gleich zu Dutzenden zu „ausländischen Agenten“ erklärt. Der Zorn des Staates trifft neuerdings sogar eine Partei, die der Kreml bislang gewähren ließ.
Eigentlich sollte der Kreml zufrieden sein. Der zunehmend unpopulären Staatspartei Geeintes Russland verschaffte man mit beispiellosen Wahlmanipulationen eine neue Zwei-Drittel-Mehrheit im Parlament. Proteste dagegen gab es kaum. Doch zur Tagesordnung will der Kreml nicht übergehen: Der Machtanspruch ist total, Andersdenkende werden nicht toleriert. Politologen wie Tatiana Tkacheva von der Higher School of Economics sprechen vom „hegemonialen Autoritarismus“ als Regierungsmodell. Je unbeliebter die Staatsmacht wird, desto stärker nimmt die Unterdrückung zu. Politische Konkurrenz wird komplett ausgeschaltet. Russland steht einen Schritt vor der vollendeten Diktatur.
