NRW-Sozialgerichte: Arbeit durch Corona und Ukrainekrieg
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Manche haben die Corona-Pandemie schon fast vergessen. Für Betroffene etwa von Post-Covid sieht das völlig anders aus. Sie streiten vielfach um Erstattungen - demnächst auch vor Gericht.
Essen (dpa/lnw) - Nordrhein-Westfalens Sozialgerichte rechnen mit zahlreichen Prozessen zu den Folgen der Corona-Pandemie und zum Bürgergeld für Ukraine-Flüchtlinge. Bei Corona werde es voraussichtlich etwa um die Anerkennung von sogenannten Post-Covid-Syndromen von Beschäftigten im Gesundheitssystem durch Unfallversicherungsträger gehen, sagte der Präsident des Landessozialgerichtes NRW, Jens Blüggel, der Deutschen Presse-Agentur. Ein anderes Thema seien Corona-Impfschäden.
Mehrere Tausend Verfahren rund um Corona
Es sei auch zu erwarten, dass Menschen, die nach Corona-Erkrankungen dauerhaft nicht gesund würden, Rentenanträge stellten - einschließlich der damit verbundenen Rechtsstreitigkeiten. Noch gebe es keine wirkliche Prozesswelle, die Begutachtungen zu Covid-Erkrankungen stünden noch am Anfang, "aber da kommt was auf uns zu", sagte Blüggel. In der Summe könne es sich bundesweit um mehrere Tausend Verfahren rund um Corona handeln.
Er ist maßgeblich an der Tesla-Ansiedlung beteiligt - eine der Erfolgsgeschichten der Brandenburger Wirtschaft. Nun aber zieht sich Jörg Steinbach zurück. Als Grund nennt er das Bündnis der SPD mit dem BSW. Ministerpräsident Woidke reagiert etwas kühl. Die Grünen würdigen seine Pro-Ukraine-Haltung als nicht sehr verbreitet im Landesverband.