NRW schränkt 2019 Soforthilfe ein - Ausnahme für Laschet wegen Unwetter im Wahlkampf?

2019 schränken mehrere Bundesländer den Automatismus der finanziellen Nothilfe nach Katastrophen ein – darunter auch NRW. Überlegt es sich Laschet im Wahlkampf anders?

Düsseldorf - Erst die Katastrophe, dann die Hilfe vom Staat. Diese Regel galt immer dann, wenn Betroffene im Anschluss an eine Naturkatastrophe feststellten, dass sie nicht über einen ausreichenden Versicherungsschutz gegen Starkregen und Hochwasser verfügen. Sie konnten sich stets darauf verlassen, dass die Politik kaum umhinkam, mit finanzieller Unterstützung einzuspringen. Im Jahr 2017 jedoch beschlossen die Ministerpräsident:innen, staatliche Soforthilfen ab sofort nur noch an jene auszuzahlen, die sich entweder ohne Erfolg um ausreichenden Versicherungsschutz beworben hatten oder aber ein wirtschaftlich unzumutbares Versicherungsangebot ausschlagen mussten. Einige Bundesländer gingen zwei Jahre später noch einen Schritt weiter. 2019 nämlich beschloss beispielsweise die bayerische Landesregierung unter CSU-Ministerpräsident Markus Söder, Hochwasseropfern keine finanzielle Soforthilfe mehr zu gestatten. Die Bayern ließen also am 30. Juni 2019 ihre Richtlinie zur Gewährung von Nothilfen auslaufen und kündigten an, ab sofort nur noch Ausnahmen in Härtefällen zu gewähren.