NRW: Maskenpflicht in Bus und Bahn bleibt
n-tv
Die Landesregierung hat die bisherigen Corona-Schutzmaßnahmen in NRW vorzeitig bis weit in den September hinein verlängert. Sie sind jetzt bis zu dem Stichtag in Kraft, an dem auch das Infektionsschutzgesetz des Bundes gilt. Darüber, was danach kommt, wird heftig diskutiert.
Düsseldorf (dpa/lnw) - Maskenpflicht in Bussen und Bahnen sowie Isolation bei einem positiven Test: Das Landesgesundheitsministerium hat die bekannten Corona-Vorsichtsmaßnahmen in Nordrhein-Westfalen sowie die Test- und Quarantäne-Verordnung ohne Änderung bis zum 23. September verlängert. Das teilte es am Donnerstag mit.
Die im Frühjahr vor allem auf Drängen der FDP deutlich zurückgefahrenen Corona-Bestimmungen im Infektionsschutzgesetz des Bundes gelten bis zu diesem Datum. Über anschließende, wieder weitergehende Vorgaben des Bundes für Herbst und Winter wird derzeit diskutiert. Dazu hatten Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) und Justizminister Marco Buschmann (FDP) ein Konzept vorgestellt.
Auch wenn die Sommerwelle abklinge, seien die Aufrechterhaltung der eingeübten Basisschutzmaßnahmen für die besonders gefährdeten Gruppen sowie die Maskenpflicht in öffentlichen Verkehrsmitteln analog zur Regelung im Fernverkehr nach wie vor erforderlich, sagte NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) und fügte hinzu: "Wir wollen alles tun, um möglichst gut vorbereitet in den Herbst zu gehen und beobachten das Infektionsgeschehen gerade auch mit Blick auf das gerade erfolgte Ende der Sommerferien sehr genau".
Er ist maßgeblich an der Tesla-Ansiedlung beteiligt - eine der Erfolgsgeschichten der Brandenburger Wirtschaft. Nun aber zieht sich Jörg Steinbach zurück. Als Grund nennt er das Bündnis der SPD mit dem BSW. Ministerpräsident Woidke reagiert etwas kühl. Die Grünen würdigen seine Pro-Ukraine-Haltung als nicht sehr verbreitet im Landesverband.