NRW-Landtag verabschiedet Online-Casinospiel-Gesetz

NRW schöpft den Rechtsrahmen des Glücksspielstaatsvertrags aus und erlaubt jetzt auch Online-Casinos. Die Opposition sieht Jugend- und Spielerschutz gefährdet und befürchtet eine Potenzierung des Suchtpotenzials.

Düsseldorf (dpa/lnw) - In Nordrhein-Westfalen ist die Zulassung von Online-Casinospielen jetzt rechtlich geregelt worden. Der Düsseldorfer Landtag verabschiedete am Donnerstagabend ein entsprechendes Gesetz. Demnach dürfen in NRW höchstens fünf Konzessionen an unterschiedliche Anbieter erteilt werden. Auf ein Staatsmonopol wurde verzichtet.

CDU und FDP stimmten am Donnerstag für die Novelle; SPD und Grüne stimmten dagegen, die AfD enthielt sich. Aus Sicht aller drei Oppositionsfraktionen wird das Gesetz den Anforderungen an Jugend- und Spielerschutz nicht gerecht. Suchtprävention werde "sträflich vernachlässigt".

NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) hielt dagegen: "Das Gesetz ist vor der EU-Kommission notifiziert worden. Einwände sind da nicht erhoben worden." Aus Sicht der Landesregierung hätten auch die Erörterungen in den Landtagsauschüssen "keine grundsätzlichen Probleme am Gesetzentwurf erkennen lassen".