NRW-Landtag debattiert über Investitionsstau in Kommunen
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Die Kommunen in NRW ächzen unter einem Schuldenberg. Dabei brauchen Städte und Gemeinden dringend Geld für Schulen, Straßen und Kinder. Ein Hilferuf geht an das Land.
Düsseldorf (dpa/lnw) - Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen hängen nach jüngsten Verbandszahlen bei den benötigten Investitionen um schätzungsweise 50 Milliarden Euro hinterher. Der Landtag debattiert am Donnerstag (10.00 Uhr) in einer Aktuellen Stunde über die Folgen des Investitionsstaus. Die oppositionelle SPD hat dazu einen Antrag gestellt. "Das alltägliche Leben der Menschen in NRW leidet unter unterbliebenen Investitionen", heißt es darin.
Kommunen müssten endlich in die Lage versetzt werden, den dramatischen Investitionsstau abzubauen, hatte der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebunds NRW, Christof Sommer, kürzlich gesagt und gewarnt: "Alles andere lässt das Vertrauen in Staat und Politik weiter erodieren." Eigentlich müssten die Kommunen sich für Zukunftsaufgaben bei Klimaschutz, Digitalisierung, Mobilität und Integration wappnen. Viele Städte und Gemeinden seien aber für einen genehmigungsfähigen Haushalt auf ihre Reserven angewiesen.
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