
NRW-Innenminister stellt neuen Verfassungsschutzbericht vor
n-tv
Düsseldorf (dpa/lnw) - NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) stellt heute (11.00) den neuen Verfassungsschutzbericht für das Bundesland vor. Die politische Kriminalität hatte zuletzt nach vier Jahren Rückgang wieder zugenommen. Rückläufig war dagegen die politisch motivierte Gewalt.
Der NRW-Innenminister hatte im vergangenen Jahr von einer "Gefahr für die Mitte" gesprochen. Viele Menschen seien verunsichert und deswegen empfänglich für Verschwörungstheorien und Fake-News.
An der Spitze des Verfassungsschutzes hatte sich vor kurzem ein Wechsel vollzogen. Jürgen Kayser hatte Burkhard Freier abgelöst, der in den Ruhestand gewechselt war. Der Verfassungsschutz ist als Abteilung 6 im Innenministerium organisiert.

Sie hatten sich doch längst verabschiedet, nun sind sie wieder da: Der ganze alte Bundestag kommt in Berlin zusammen, um über die Schuldenpläne von Union und SPD zu diskutieren. Im Zentrum des Geschehens: die Grünen. Um deren Zustimmung werben die kommenden Regierungsparteien. Doch die zieren sich genüsslich.