NRW-Gesetz: Gemeinden sollen von Windenergie profitieren
n-tv
Zum Umstieg auf erneuerbare Energien sind viel mehr Windräder nötig. Vor Ort scheitern solche Projekte aber oft am Widerstand der Anwohner. Die sollen nun in NRW mit Geld gelockt werden.
Düsseldorf (dpa/lnw) - Wer in Nordrhein-Westfalen eine neue Windenergie-Anlage baut oder eine Anlage vollständig erneuert, muss Anwohner und umliegende Gemeinden am Profit beteiligen. Das sieht ein Bürgerenergiegesetz vor, das der Landtag am Freitag mit den Stimmen der Regierungsfraktionen von CDU und Grünen verabschiedet hat.
Alle Oppositionsfraktionen - SPD, FDP und AfD - stimmten dagegen. Der Fraktionschef der FDP, Henning Höne, hatte zuvor erfolglos versucht, die Verabschiedung des Gesetzes am letzten Plenartag dieses Jahres noch per Eilantrag vor dem Landesverfassungsgericht zu verhindern.
Aus seiner Sicht hatten die Regierungsfraktionen ihren zwölfseitigen Änderungsantrag zu kurzfristig eingebracht, um das Gesetzesvorhaben noch ordnungsgemäß beraten zu können. Das Gericht folgte seinem Antrag jedoch nicht, so dass das Gesetz nun in dritter Lesung den Landtag passierte. Es tritt am 1. Januar 2024 in Kraft.
Bundeskanzler Olaf Scholz und Außenministerin Annalena Baerbock wohnen beide in Potsdam - und könnten bei der Bundestagswahl im Februar ins direkte Duell um ein Direktmandat gehen. Beim letzten Mal fiel das Ergebnis eindeutig aus.
Die Brandenburger AfD zieht mit ihrem Landesvorsitzenden Springer in den Bundestagswahlkampf. Der AfD-Mitgründer Gauland kandidiert nicht mehr in Brandenburg und sagt, warum.
Er will mit seinem Fahrrad eine Bundesstraße überqueren. Dabei kommt es zum Zusammenprall mit einem Auto. Der 85-Jährige kommt lebensgefährlich verletzt mit einem Rettungshubschrauber ins Krankenhaus.
Die JVA in Burg ist ein Hochsicherheitsgefängnis. Laut einem Bericht sind detaillierte Lagepläne in die Hände von Gefangenen geraten. Ein Abgeordneter fordert Antworten, wie es dazu kommen konnte.
Wie geht es für die FDP nach dem Ampel-Aus weiter? In der bevorstehenden Bundestagswahl sieht die hessische FDP-Spitzenkandidatin Bettina Stark-Watzinger Chancen auf einen Neuanfang.
Ein Mann will sein geparktes Auto starten. Es gibt einen Knall, sein Wagen fängt an zu brennen. Doch es bleibt nicht bei einem Fahrzeug.
Im Krieg der Hamas und Israel gehört der türkische Präsident Erdogan zu den stärksten Unterstützern der radikalislamischen Terrororganisation. Daher lobt er auch den internationalen Haftbefehl gegen den israelischen Regierungschef Netanjahu - und sieht darin eine Lektion für die westliche Welt.
Nach dem Wintereinbruch in den vergangenen Tagen zeichnet sich ein Wetterumschwung ab: Meteorologen erwarten milde Temperatur und stürmisches Wetter.
Ursprünglich wollte die konservative neue Partei bei der Bundestagswahl überall in Deutschland antreten. Das klappt nun nicht. In NRW will sie aber auf den Stimmzetteln stehen.
Die Grünen im Saarland habe ihre Landesliste für den Bundestagswahlkampf aufgestellt. An der Spitze steht die Juristin Jeanne Dillschneider.
Die Grünen in Sachsen sind bei den Versuchen einer Regierungsbildung außen vor. Sie sparen nicht mit Kritik an CDU und SPD - und ziehen Grenzen für eine Zusammenarbeit im Landtag.