NRW-Finanzminister will Änderung bei Grundsteuer
n-tv
Der Countdown für die neue Grundsteuererhebung ab 2025 läuft. Gut neun Monate vor dem Start dringt NRW-Finanzminister Optendrenk nun auf Änderungen - notfalls auch im Alleingang des Landes.
Düsseldorf (dpa/lnw) - Es geht um 6,5 Millionen Grundstücke in Nordrhein-Westfalen: Millionen Menschen warten derzeit besorgt auf den Bescheid, wie hoch die nach der Reform neu bemessene Grundsteuer für sie von 2025 an ausfallen wird. Angesichts der schon jetzt absehbaren Mehrbelastungen von Wohneigentum hat NRW-Finanzminister Marcus Optendrenk (CDU) noch einmal eindringlich für seinen Vorstoß zur Grundsteuerreform geworben. Er will den Kommunen freiere Hand bei den Hebesätzen geben, um damit übermäßige Belastungen von Wohneigentümern in einigen Regionen zu verhindern. "Eine andere Lösung haben wir jetzt zum 1. Januar 2025 nicht", sagte Optendrenk am Mittwoch in einer Aktuellen Stunde im Landtag. Er müsse eine rechtssichere Lösung sicherstellen, damit die Kommunen ab 2025 ihre Grundsteuer erheben könnten.
FDP: Regierung handelt viel zu spät
Die Opposition warf der schwarz-grünen Landesregierung vor, zu spät gegenzusteuern. "Selten hat eine Regierung eine so lange Leitung gehabt wie CDU und Grüne bei der Grundsteuer", sagte FDP-Fraktionschef Henning Höne. CDU und Grüne hätten eineinhalb Jahre Landeslösungen bei der künftigen Grundsteuerhebung ausgeschlossen, Kritik beiseitegeschoben und nur auf das einheitliche Bundesmodell gesetzt. Erst jetzt vollziehe die Regierung eine Kehrtwende und kippe den Kommunen "den schwarz-grünen Scherbenhaufen vor die Tür". Das sei eine "grottenschlechte Politik auf dem Rücken der Städte und Gemeinden und der Menschen hier in diesem Land". Stattdessen sei der "schwarz grüne Fingerzeig nach Berlin zum Markenzeichen" der Landesregierung geworden.
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