NRW beendet "epidemische Lage"
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Auf die gute Nachricht folgt gleich das Aber: Die aktuellen Corona-Fallzahlen lassen nach Ansicht der Landesregierung in Nordrhein-Westfalen ein Ende der "epidemischen Lage" zu. Damit entfallen besondere Befugnisse des Staates. Aber: "Die Pandemie ist noch nicht vorbei."
Der nordrhein-westfälische Landtag soll die "epidemische Lage von landesweiter Tragweite" nicht noch einmal verlängern. Darauf haben sich nach dpa-Informationen die Regierungsfraktionen von CDU und FDP verständigt. Damit entfallen ab dem 19. Juni besondere Befugnisse der Regierung. Der Landtag hatte die "epidemische Lage" zuletzt bis einschließlich 18. Juni ausgedehnt. Diese Woche stünde im Landtag die nächste Verlängerung an. Dazu soll es laut den Regierungsfraktionen aber nicht kommen. Auch die SPD ist gegen eine Verlängerung. CDU-Fraktionschef Bodo Löttgen sagte: "Die Disziplin der Menschen in den vergangenen Monaten, der große Impffortschritt und die umfangreichen Testungen haben das Infektionsgeschehen in Nordrhein-Westfalen erfolgreich und nachhaltig zurückgedrängt." Schritt für Schritt könnten nun "Grundrechtseingriffe zurückgenommen werden." Löttgen ergänzte: "Für Entwarnung ist es noch zu früh. Die epidemische Lage von landesweiter Tragweite wird zwar auslaufen können, aber die Pandemie ist noch nicht vorbei. Es gilt, weiter vorsichtig zu sein."
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