Nouripour verärgert über Durchstechereien
n-tv
Bisher bleiben die Verhandlungen der Ampelkoalition unter Verschluss. Anders als bei vergangenen Verhandlungen dringt kaum Information nach außen. Doch dann kommen Berichte, dass sich die Parteien auf die Beschaffung von bewaffneten Drohnen geeinigt haben - und sorgen für Ärger beim Grünen-Politiker Omid Nouripour.
Der Grünen-Politiker Omid Nouripour hat sich verärgert über die Weitergabe von Informationen aus den vertraulichen Ampel-Koalitionsverhandlungen an Medien gezeigt. "Dass Einzelne glauben, mit Halbwahrheiten parteipolitisch Honig saugen zu können, ist schäbig und wird der guten Arbeit der letzten Wochen nicht gerecht", schrieb der Bundestagsabgeordnete, der für seine Partei die Arbeitsgruppe zur Außen- und Verteidigungspolitik leitet, auf Twitter. "Alle bisherigen Meldungen über unsere Einigungen im Arbeitsbereich Internationales sind schlicht falsch."
Zuvor hatte der "Spiegel" berichtet, die Arbeitsgruppe habe sich auf die Beschaffung bewaffneter Drohnen für die Bundeswehr geeinigt. Das Magazin zitiert aus einem "in weiten Teilen geeinigten Papier" der Arbeitsgruppe, das ihm vorliege. "Bewaffnete Drohnen können zum Schutz der Soldatinnen und Soldaten im Auslandseinsatz beitragen. Unter verbindlichen und transparenten Auflagen und unter Berücksichtigung von ethischen und sicherheitspolitischen Aspekten werden wir daher die Bewaffnung von Drohnen der Bundeswehr in dieser Legislaturperiode ermöglichen", heiße es darin. Nouripour bezeichnete das Papier, aus dem der "Spiegel" zitiert, auf eine Twitter-Nachfrage als "veraltet".
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