Nordost-AfD legt 70-seitiges Programm zur Landtagswahl vor
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Schwerin (dpa/mv) - Mit Bürokratieabbau und Steuervergünstigungen in Sonderwirtschaftszonen will die AfD die Wirtschaft in Mecklenburg-Vorpommern ankurbeln. In ihrem Wahlprogramm, das Landesparteichef Leif-Erik Holm und Spitzenkandidat Nikolaus Kramer am Montag in Schwerin vorstellten, verspricht die Partei Eltern ein Baby-Begrüßungsgeld in Höhe von 5000 Euro. Unter der Überschrift "Illegale Migration stoppen: Heimat bewahren!" fordert sie den Aufbau einer Grenz- und Rückführungspolizei in Mecklenburg-Vorpommern, die die Bundespolizei unterstützen soll.
Der Verfassungsschutz, der die AfD in einigen Ländern als rechtsextremistischen Verdachtsfall führt, soll reformiert, das Waffenrecht liberalisiert werden. Die AfD, die seit 2016 im Landtag Mecklenburg-Vorpommerns sitzt, kann bei der Neuwahl am 26. September mit dem sicheren Wiedereinzug ins Parlament rechnen. Jüngste Umfragen sehen sie bei 16 bis 19 Prozent. © dpa-infocom, dpa:210726-99-538425/2
Die Ausgabe der Bezahlkarte für Asylbewerber kommt in Brandenburg nicht vor Februar. Der Landkreistag spricht von technischen Anpassungen, die noch Zeit brauchen.
Meyer ist Präsident des Deutschen Tourismusverbands. Er äußert sich unzufrieden über fehlende Leitlinien der Politik für die Branche. Und fordert eine Strategie, "die ihren Namen verdient".
Polizisten kontrollieren im Jerichower Land ein Auto. Darin stellen sie mehrere Kilogramm Kokain fest - die Fahrerin wird festgenommen.
Sie wurden eigens für diese Saison angefertigt. Doch kurz vor der Eröffnung wurden die Tassen des Frankfurter Weihnachtsmarkts zurückgerufen. Wie geht es nun weiter?
Zusätzliche, auch wünschenswerte Leistungen werden nicht drin sein, sagt die Ministerpräsidentin. Was angeschoben ist, soll aber durchgezogen werden.
Weil sich ein Mann in psychischem Ausnahmezustand auffällig verhält, werden Polizisten in Oberfranken alarmiert. Als sie Kontakt zu dem Mann aufnehmen, zieht der eine Waffe.
Die Landesaufnahmeprogramme für den Nachzug von Familienangehörigen aus Syrien und Afghanistan laufen zum Jahresende aus. Die Thüringer Migrationsbeauftragte reagiert darauf mit Sorge.
Wenige Wochen vor Trumps Amtsübernahme will US-Präsident Biden die Verfügbarkeit der teuren Abnehmspritze für Millionen US-Bürger sicherstellen. Ob er damit noch durchdringt, ist zweifelhaft. Sein Nachfolger plant bereits eine Diät fürs Gesundheitssystem.
Experten wollen eine Weltkriegsbombe im Bremer Stadtteil Huchting entschärfen. Was das für die Anwohner bedeutet.
Eine Beschäftigte einer Werkstatt für Behinderte wird erwürgt. Der Täter war ebenfalls in der Einrichtung beschäftigt. Jetzt ist er verurteilt worden.
Mehr Wohnungen, mehr Klimaschutz, weniger Flächenversiegelung: So stellt sich Bauminister Reinhold Jost die Zukunft des Bauens im Saarland vor. Was sich hinter der neuen "LBO" verbirgt.