Nordirland-Protokoll gefährdet - EU warnt London

Im Brexit-Abkommen zwischen der EU und Großbritannien ist festgelegt, dass der Warenverkehr zwischen Nordirland und dem Rest des Vereinigten Königreichs kontrolliert werden muss. So werden Kontrollen an der Binnengrenze zu Irland vermieden. Doch der Vereinbarung droht das Aus.

Im Streit um Brexit-Sonderregeln für Nordirland steigt die Spannung. Bundeskanzler Olaf Scholz warnt die britische Regierung vor einer Aufkündigung der Vereinbarung. "Wir haben einen guten Weg gefunden für Nordirland. Und niemand sollte die Regelung, die wir miteinander vereinbart haben, einseitig außer Kraft setzen, brechen oder auf irgendeine andere Weise damit umgehen", sagte der SPD-Politiker nach einem Treffen mit dem belgischen Ministerpräsidenten Alexander De Croo in Berlin. Es handele sich um eine komplizierte Frage, bei der es nicht nur um die Beziehungen zwischen der EU und Großbritannien gehe, sondern auch um eine friedliche Entwicklung in der Region. "Ich glaube, das sind schon gute Regelungen, die da miteinander vereinbart worden sind."

Ähnlich äußerte sich De Croo: "Wenn diese Vereinbarung widerrufen würde, dann glaube ich, würde das ganze System widerrufen." Auch die irische Regierung in Dublin richtete mahnende Worte an den britischen Premierminister Boris Johnson. Vizeregierungschef Leo Varadkar sagte dem irischen Rundfunk RTÉ, es handele sich um einen internationalen Vertrag. London müsse seinen Verpflichtungen nachkommen. Die Vorsitzende des Binnenmarktausschusses im EU-Parlament, Anna Cavazzini, sagte, ein Bruch des Abkommens widerspreche den Wünschen der Menschen in der britischen Provinz.

Wie die Zeitung "Times" berichtete, will London die als Nordirland-Protokoll bezeichnete Vereinbarung im Brexit-Abkommen außer Kraft setzen. Außenministerin Liz Truss sehe keinen Sinn mehr in Verhandlungen mit der EU, schrieb das Blatt. Vielmehr wolle sie alle Warenkontrollen zwischen Großbritannien und Nordirland aufheben. Dafür gab es bislang keine Bestätigung. Für den Fall einer einseitigen Aufkündigung befürchten Beobachter einen erbitterten Handelskrieg zwischen London und Brüssel.