Nord Stream 2 AG: Biden verzichtet auf Sanktionen

Jetzt ist es offiziell: Die US-Regierung verzichtet auf Strafmaßnahmen gegen die Nord Stream 2 AG und deren Geschäftsführung. Zwar lehnt auch Joe Biden die Pipeline als geopolitisches Projekt Russlands ab. Wichtiger ist es ihm aber, einen langwierigen Konflikt mit dem Verbündeten Deutschland zu vermeiden.

Die US-Regierung verzichtet offiziell auf Sanktionen gegen die Betreibergesellschaft der umstrittenen Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 und deren deutschen Geschäftsführer. In einem am Mittwoch an den US-Kongress übermittelten Bericht schreibt US-Außenminister Antony Blinken, ein Verzicht auf die Strafmaßnahmen sei "im nationalen Interesse der USA". Die Nord Stream 2 AG und deren Geschäftsführer Matthias Warnig seien zwar an Aktivitäten beteiligt, die gegen ein US-Sanktionsgesetz verstoßen, heißt es in dem Bericht. Eine Anwendung von Sanktionen hätte aber "negative Auswirkungen" auf die Beziehungen der USA zu Deutschland, der Europäischen Union und weiteren europäischen Verbündeten. Sanktionen sollen aber gegen russische Verlegeschiffe verhängt werden.