Nord-SPD fordert 15 Euro Mindestlohn
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Der Mindestlohn soll nach Auffassung der Nord-SPD weit höher steigen als bisher geplant. Landesparteichefin Midyatli begründet dies mit dem Armutsrisiko für viele Menschen. Sie betrachtet aktuelle Debatten mit großer Sorge.
Kiel (dpa/lno) - Die SPD in Schleswig-Holstein fordert eine Erhöhung des Mindestlohns auf 15 Euro. Das sei erforderlich, um Menschen vor Armut zu schützen und dies auch im Rentenalter, sagte die Landesvorsitzende Serpil Midyatli am Mittwoch in Kiel. Die bisherigen 12 Euro und die geplanten 12,41 Euro reichten nicht, um über die Runden zu kommen.
Mit der Mindestlohn-Forderung und weiteren Positionierungen für mehr soziale Gerechtigkeit will die Nord-SPD in den Bundesparteitag im Dezember in Berlin gehen. Im September befasst sich ein Kleiner Parteitag der Landes-SPD damit. Viele Menschen spürten zunehmend die Auswirkungen von Pandemie und Energiekrise, seien verunsichert und erschöpft, sagte die stellvertretende Bundesvorsitzende Midyatli. Sie besuchte bei einer Sommertour unter anderem ein Jobcenter, einen Mieterverein, eine Jugendberufsagentur, ein Mehrgenerationenhaus und die Diakonie.
Viele Menschen wüssten nicht, welche Ansprüche auf Sozialleistungen sie haben, sagte Midyatli. "Wir haben über 150 Familienleistungen." Erschwerend wirke auch zu viel Bürokratie. "Wir brauchen eine Stelle, wo alle Leistungen abgerufen werden können." Midyatli bekräftigte die Forderung nach zügiger Einführung einer Kindergrundsicherung. Zur Finanzierung sollten große Vermögen besteuert werden.
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