
Nord-Linke: Keine Wagenknecht-Partei in Sicht
n-tv
Wird es ein "Bündnis Sahra Wagenknecht" (BSW) bald auch in Schleswig-Holstein geben? Die Partei Die Linke verneint die Frage. Dafür gebe es im nördlichsten Bundesland keinerlei Rückhalt.
Kiel (dpa/lno) - Ein "Bündnis Sahra Wagenknecht" wie im Bund ist in Schleswig-Holstein derzeit nach Einschätzung der Linken nicht in Sicht. Sie habe keinerlei Hinweise darauf, sagt Landessprecherin Susanne Spethmann der Deutschen Presse-Agentur. Nur einige wenige Mitglieder seien Wagenknecht gefolgt. "Ein Personenkult, wie von ihrer Partei ausgeht, zieht zum Glück hier nicht. Ihre populistischen Ansätze sind nicht mit der Politik der Linken vereinbar - da steht der Landesverband Schleswig-Holstein hinter der Bundespartei."
Auch Cornelia Möhring, einzige Bundestagsabgeordnete der Linken aus Schleswig-Holstein, sieht keine personelle Verankerung des BSW im Norden. "In Schleswig-Holstein gibt es keinen Bedarf an einer Personenkult-Partei, gegründet von Millionären aus Politik und Wirtschaft, die mit gezielten Falschinformationen zu Geflüchteten und Putin-Kumpelei auf Stimmenfang geht und damit den autoritären Rechtsruck weiter anheizt." Wagenknecht und ihre Sympathisanten hätten sich seit Jahren systematisch gegen demokratische Parteibeschlüsse gestellt und urlinke Ideen wie globale Solidarität, Menschenrechte und Umweltschutz in Bestsellern und Talkshows durch den Kakao gezogen.
Am 8. Januar hatte eine Gruppe von Bundestagsabgeordneten der Linken in Berlin das Bündnis ins Leben gerufen. Parteigründerin Wagenknecht hofft auf ein starkes Abschneiden bei den Landtagswahlen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg. In allen drei Ländern will das BSW Kandidatinnen und Kandidaten zur Wahl aufstellen.

Bei einer Pressekonferenz sagt Russlands Präsident Wladimir Putin, mit der Einstellung der Kampfhandlungen einverstanden zu sein, stellt allerdings Bedingungen. Zum Beispiel müsse vor einer Waffenruhe geklärt sein, ob die ukrainischen Soldaten in Kursk ihre Waffen niederlegten und kapitulierten. Zudem müsse eine Waffenruhe "zu einem dauerhaften Frieden führen und die tiefer liegenden Ursachen dieser Krise angehen", meint Putin. Diese Ursachen sieht Russland nicht in seinem Angriffskrieg, sondern in der Fähigkeit der Ukraine, sich selbst zu verteidigen und seine Existenz aufrechtzuerhalten. Von den seit über drei Jahren formulierten Maximalforderungen des Kreml, die mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit das Ende der Ukraine bedeuten würden, rückt Putin weiterhin nicht ab. Die Reaktionen auf den Plattformen X und Bluesky: