Nord-FDP für weitere Waffenlieferungen
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Kiel (dpa/lno) - Die FDP im Kieler Landtag befürwortet angesichts des russischen Angriffskriegs eine Ausweitung der Waffenlieferungen an die Ukraine. "Wir müssen Interesse daran haben, dass Russland diesen Krieg verliert", sagte Fraktionschef Christopher Vogt am Dienstag in Kiel. Wo Bestände nicht ausreichten, müsse zügig zugekauft werden. Vogt verwies auf die von Russland bedrohten Nachbarn Moldau, Polen und das Baltikum. Er gehe auch davon aus, dass Schleswig-Holstein künftig wieder eine noch größere Rolle als Bundeswehrstandort spielen werde, sagte Vogt im Blick auf Häfen, Marine und Luftwaffe.
Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine dominiert thematisch die dreitägige Landtagssitzung, die am Mittwoch in Kiel beginnt. Zum Auftakt wird Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) eine Regierungserklärung zu den Auswirkungen auf Schleswig-Holstein abgeben.
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Ein 18 Jahre alter Österreicher fährt nach München, schießt auf das israelische Konsulat und wird von der Polizei erschossen. Was haben die Ermittler zu den Hintergründen herausgefunden?
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Ein 20-Jähriger gerät in den Gegenverkehr. Sein Wagen prallt dort mit einem Kleinbus zusammen. Beide Fahrer werden schwer verletzt, einer ringt um sein Leben.
Auf dem Rhein bei Neuss gerät ein Tankschiff in Brand. Ein Besatzungsmitglied wird dabei verletzt.
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Einsatzkräften fällt bei einer Kontrolle in der Nacht ein Wagen mit lauten Motorengeräuschen auf. Ein Polizist zückt die Anhaltekelle - und wenig später muss er sein Leben retten.
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Reisende auf der Bahnstrecke zwischen Reichenbach und Bautzen in Sachsen müssen sich länger als erwartet nach Mobilitätsalternativen umsehen.
Bei einer Pressekonferenz sagt Russlands Präsident Wladimir Putin, mit der Einstellung der Kampfhandlungen einverstanden zu sein, stellt allerdings Bedingungen. Zum Beispiel müsse vor einer Waffenruhe geklärt sein, ob die ukrainischen Soldaten in Kursk ihre Waffen niederlegten und kapitulierten. Zudem müsse eine Waffenruhe "zu einem dauerhaften Frieden führen und die tiefer liegenden Ursachen dieser Krise angehen", meint Putin. Diese Ursachen sieht Russland nicht in seinem Angriffskrieg, sondern in der Fähigkeit der Ukraine, sich selbst zu verteidigen und seine Existenz aufrechtzuerhalten. Von den seit über drei Jahren formulierten Maximalforderungen des Kreml, die mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit das Ende der Ukraine bedeuten würden, rückt Putin weiterhin nicht ab. Die Reaktionen auf den Plattformen X und Bluesky:
Bürokratieabbau bleibt ein Dauerthema. Auch im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern.