Noch nicht an der Macht – und schon zeigen die Ampel-Parteien eine Schwäche

Es läuft auf einen „Lockdown für Ungeimpfte“ hinaus: SPD, Grüne und FDP verschärfen ihren Corona-Gesetzentwurf – und zeigen so, dass sie im Kräftemessen mit den Bundesländern nachgeben. Wieder einmal treiben diese den Bund im Pandemie-Management vor sich her.

So milde hat man Bayerns Ministerpräsident selten erlebt gegenüber SPD, Grünen und FDP. Die Ampel-Parteien hätten bei der Pandemie-Bekämpfung bislang falsche Signale gesetzt, aber „jetzt gibt sich der Bund sehr viel Mühe, das respektiere ich“, lobte Markus Söder (CSU) nach einer Kabinettssitzung in München.

Das klang ganz anders als noch am Vortag, als Söder über den „in jeder Beziehung unzureichenden Gesetzesrahmen“ schimpfte, den SPD, Grüne und FDP für die Zeit nach dem Auslaufen der epidemischen Notlage erarbeitet hatten. „Damit kommen wir hinten und vorne nicht über den Winter“, warnte Söder. „Am Ende stehen wir de facto wehrlos da gegenüber Corona.“