Noch keine Wahlplakate in Sachsens Großstädten erlaubt
n-tv
Die Politik wappnet sich für die vorgezogene Bundestagswahl im Februar. Doch in Sachsens Großstädten dürfen Parteien ihre Botschaften bisher nicht plakatieren.
Chemnitz/Dresden/Leipzig (dpa/sn) - In weniger als drei Monaten soll ein neuer Bundestag gewählt werden, in Sachsens Großstädten bleiben Wahlplakate aber vorerst tabu. In Leipzig, Chemnitz und Dresden dürften noch keine entsprechenden Plakate angebracht werden, teilten die Stadtverwaltungen auf Anfrage mit. Dazu wird auf örtliche Wahlwerbesatzungen verwiesen.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat angekündigt, am 11. Dezember im Bundestag die Vertrauensfrage zu stellen, am 16. Dezember soll darüber abgestimmt werden. Verliert er diese erwartungsgemäß, kann Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier den Bundestag innerhalb von drei Wochen auflösen. Geplant ist, am 23. Februar ein neues Parlament zu wählen. Allerdings ist der Termin von Steinmeier bisher nicht festgelegt.
Sollte der 23. Februar als Wahltag bestätigt werden, beginne der gebührenfreie Sondernutzungszeitraum für Wahlwerbung am 11. Januar - sechs Wochen vor dem Wahltag, informierte die Stadt Leipzig auf Anfrage. Damit wird es in der Weihnachtszeit etwa rund um Weihnachtsmärkte keine Plakate geben. Ähnliches ist aus Chemnitz zu hören. Dort ist die Plakatierung frühestens sieben Wochen vor der Wahl gestattet.
