Nitrat im Grundwasser: Deutschland entgeht hoher EU-Strafe

Mit seinen neuen Düngeregeln hat Deutschland nur knapp ein sehr teures EU-Verfahren abwenden können. Viel wichtiger noch ist aber der Schutz des Grundwassers.

Mit dem am Mittwoch vom Kabinett beschlossenen Düngegesetz ist ein seit Jahren andauernder Streit zwischen Brüssel und Berlin beigelegt. Denn Deutschland hatte lange nicht genug gegen Nitrat im Grundwasser getan - und ist nun knapp einer saftigen Strafe der EU entgangen. Wie eine Sprecherin der EU-Kommission der Deutschen Presse-Agentur bestätigte, stellt die Behörde ein entsprechendes Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesrepublik ein.

Im Fall einer Verurteilung hätte Deutschland eine Strafe in Höhe von mindestens 17,25 Millionen Euro und ein Zwangsgeld von bis zu 1,1 Millionen täglich gedroht. 

Agrarminister Cem Özdemir (Grüne) sprach von einem großen Erfolg, zu dem viele beigetragen hätten. Nach Jahren der Unsicherheit für Landwirte würden die Düngeregeln nun zukunftsfest gemacht, was auch Anerkennung in Brüssel finde. Umweltministerin Steffi Lemke (Grüne) sprach von einem sehr langen Weg mit schwierigen Verhandlungen.

Der Europäische Gerichtshof hatte die Bundesregierung bereits im Juni 2018 wegen Verletzung von EU-Recht verurteilt, weil sie über Jahre zu wenig gegen Nitrate im Grundwasser unternommen hatte. Nitrate stammen meist aus Düngern der Landwirtschaft. Ein Übermaß schadet der Umwelt und birgt Gesundheitsrisiken für Menschen.

Einige Regionen in Deutschland kämpften seit Jahren mit hohen Nitratbelastungen in ihren Gewässern. Betroffen sind vor allem Regionen mit intensiver Tierhaltung, weil die Ausscheidungen der Nutztiere (Gülle) als Dünger ausgebracht werden. Aber auch intensiver Gemüseanbau erhöht den Nitratgehalt im Boden.