Nimmt Thüringer CDU Hilfe der AfD an?

In Thüringen streiten Koalition und Opposition um Abstandsregeln für Windräder. Doch das Thema rückt in den Hintergrund, denn dem Antrag der CDU will auch die AfD zustimmen.

Die Thüringer CDU-Landtagsfraktion sieht sich im Streit um eine 1000-Meter-Regel für Windräder zu Wohngebäuden in der Klemme, weil sich die AfD an ihre Seite gestellt hat. "Wir bringen eigenständig inhaltliche Initiativen ein, die unseren Zielen und Überzeugungen entsprechen - unabhängig davon, wer dafür ist und wer dagegen", erklärte CDU-Fraktionschef Mario Voigt in Erfurt. AfD-Fraktionschef Björn Höcke hatte zuvor angekündigt, das CDU-Anliegen im Landtag zu unterstützen.

Seit Tagen läuft in Thüringen eine Debatte darüber, ob die CDU bei einer Unterstützung ihres Antrags durch die AfD einen politischen Dammbruch zulassen würde. Die AfD wird in Thüringen vom Verfassungsschutz wegen rechtsextremistischer Tendenzen beobachtet. Im Erfurter Landtag hat die Opposition aus CDU, AfD und FDP einen großen Einfluss, weil die rot-rot-grüne Regierungskoalition von Ministerpräsident Bodo Ramelow keine eigene Mehrheit hat - ihr fehlen vier Stimmen.

Voigt, der sich jüngst als Spitzenkandidatn der CDU für die Landtagswahl 2024 in Stellung gebracht hatte, bemerkte, grundsätzlich müsse gelten, "das Abstimmungsverhalten in Sachfragen muss der Vernunft folgen". Er rief Linke, SPD und Grüne auf, dem CDU-Antrag zuzustimmen. "Was in Sachsen und Brandenburg für SPD und Grüne richtig war, kann in Thüringen nicht plötzlich falsch sein." In Sachsen hat der Landtag in dieser Woche mit Stimmen der Regierungskoalition aus CDU, SPD und Grünen die Bauordnung geändert und dabei auch den 1000-Meter-Mindestabstand neuer Windkraftanlagen zu Wohngebäuden besiegelt.