Niedersachsen: Partnerschaft mit ukrainischer Region an

Hannover (dpa/lni) - Niedersachsen will als Zeichen der Verbundenheit eine Partnerschaft mit einer Region in der Ukraine aufnehmen. Ein erstes Gespräch mit der Generalkonsulin des Landes habe dazu bereits stattgefunden, mit dem Botschafter solle das Vorhaben demnächst vertieft werden, sagte Ministerpräsident Stephan Weil am Mittwoch im Landtag in Hannover: "Wir wollen eine solche Partnerschaft, und ich hoffe sehr, dass wir noch im Laufe dieses Jahres dazu kommen werden."

Der SPD-Politiker verteidigte zugleich die bestehenden Partnerschaften mit der Region Perm und dem Gebiet Tjumen in Russland. Seit dem russischen Angriff auf die Ukraine vor einem Jahr seien zwar alle Kontakte dorthin eingefroren. "Aber wann auch immer und wie lange es auch dauern mag, eines Tages werden auch solche Aktivitäten zwischen Deutschland und Russland wieder notwendig sein", sagte Weil. Voraussetzung dafür sei jedoch eine "glaubwürdige Abkehr von jeder Form des russischen Imperialismus".

Weil versicherte der Ukraine erneut die Solidarität Niedersachsens und warnte vor einer Gewöhnung an den Krieg. "Dieser Angriff ist ein Verbrechen", betonte er. "Wir stehen an der Seite des ukrainischen Volkes." Der Regierungschef sagte auch zu, weiter Flüchtlinge aus der Ukraine aufzunehmen und das Land beim Wiederaufbau zu unterstützen, sobald der Krieg vorbei sei.

Oppositionsführer Sebastian Lechner sagte, Weil mache sich mit der geplanten Partnerschaft mit einer Region in der Ukraine einen Vorschlag der CDU zu eigen. Die Christdemokraten hatten bereits Ende Januar eine solche Partnerschaft gefordert und zugleich auf ein Ende der Partnerschaften mit Russland gedrungen. "Das ist das richtige Zeichen in dieser schwierigen Zeit", sagte Lechner nun zu den Plänen.