Niedersachsen-FDP wählt Vorstand
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Hildesheim (dpa/lni) - Niedersachsens FDP wählt beim Landesparteitag am Samstag (10.00 Uhr) in Hildesheim den Landesvorstand. Nach Angaben eines Sprechers treten alle Vorstandsmitglieder erneut an - bis kurz vor Beginn des Parteitages waren keine weiteren Kandidaten bekannt. Somit gilt die Wiederwahl als Formsache. Stefan Birkner ist bereits seit 2011 Landesvorsitzender der FDP.
Zudem will die Oppositionspartei am Samstag über das Wahlprogramm für die Landtagswahl beraten. Am 9. Oktober wird in Niedersachsen ein neuer Landtag gewählt. Inhaltlich wolle die FDP im Wahlkampf vor allem mit den Themen Bildung, Wirtschaft und Digitalisierung punkten, hatte Generalsekretär Konstantin Kuhle zuletzt angekündigt.
Nach der Landtagswahl 2017 hatte die FDP eine Ampelkoalition zum Ärger der Sozialdemokraten noch abgelehnt. Teil der Landesregierung waren die Liberalen zuletzt bis Anfang 2013 in einer Koalition mit der CDU unter Ministerpräsident David McAllister.
Er ist maßgeblich an der Tesla-Ansiedlung beteiligt - eine der Erfolgsgeschichten der Brandenburger Wirtschaft. Nun aber zieht sich Jörg Steinbach zurück. Als Grund nennt er das Bündnis der SPD mit dem BSW. Ministerpräsident Woidke reagiert etwas kühl. Die Grünen würdigen seine Pro-Ukraine-Haltung als nicht sehr verbreitet im Landesverband.