Niederlande wollen Asylzahlen per Notstand stark reduzieren
n-tv
Die radikal-rechte Asylministerin Marjolein Faber kündigt an, einen Notstand auszurufen, um Teile des Asylgesetzes außer Kraft zu setzen. Dafür braucht es jedoch eine juristisch begründete Krise. Ob die gegeben ist, bezweifeln Experten.
Die Niederlande wollen einen Notstand ausrufen, um die Einreise von Asylsuchenden stark zu begrenzen. Die radikal-rechte Asylministerin Marjolein Faber kündigte in Den Haag an, eine Krise auszurufen und Teile des Asylgesetzes "sehr schnell" außer Kraft zu setzen. Sie erklärte, die Niederlande würden die "strengsten" Asyl- und Einwanderungsregeln in Europa bekommen. Zudem will Deutschlands Nachbarland auch schärfere Grenzkontrollen einführen.
Die Asylministerin plant die Einschränkung des Familiennachzugs, mehr Abschiebungen von straffälligen und abgewiesenen Asylbewerbern sowie eine Verringerung der Möglichkeiten, Gerichtsentscheidungen anzufechten. Die Regierung will bei der EU-Kommission zudem einen Antrag stellen, um von der europäischen Asyl- und Migrationspolitik abweichen zu dürfen. Es sei Zeit für einen drastischen Kurswechsel, sagte Faber. "Wir ergreifen Maßnahmen, um die Niederlande für Asylsuchende so unattraktiv wie möglich zu machen."
Seit Jahren gibt es in den Niederlanden Probleme mit der Unterbringung von Asylsuchenden, auch wenn die Zahl der Neuankömmlinge recht stabil ist. Jährlich kommen etwa 40.000 Asylbewerber in die Niederlande.
Die TU Dresden befragt regelmäßig Menschen zur Art ihrer Fortbewegung im Alltag. In Schwerin finden dazu seit mehr als 50 Jahren Befragungen statt. Die jüngste förderte einen neuen Trend zutage.
Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu Polizeikosten bei Fußballspielen will Sachsen-Anhalt das Urteil erst einmal genauer unter die Lupe nehmen - und dann eine Bewertung vornehmen.
Donald Trump sieht die USA zu sehr "selbst besteuert", während die Wirtschaft in aller Welt wachse. Gemäß seinem Motto "America first" soll sich das jetzt mit neuen Zöllen umkehren. Dafür will der künftige US-Präsident eine neue Bundesbehörde erschaffen.
Die FDP steckt im Umfragetief, ihr Spitzenkandidat sieht dennoch die Chance auf eine Regierungsbeteiligung. Den Wählern von AfD und BSW will er ein Angebot machen.
Der FC Schalke 04 gibt Bryan Lasme auf Leihbasis in die Schweiz zu Grasshopper Club Zürich ab. Der 26-Jährige will dort nach Verletzungsproblemen in der Hinrunde angreifen.
Ein Mann will sein Handy in Räumen der Deutschen Bahn aufladen. Das ist nicht erlaubt, was ihn aggressiv macht.
In Niederbayern gerät ein Schuppen in Brand. Darin waren Fahrzeuge untergestellt, der Schaden ist hoch.
Die Einnahmen aus Gästebeiträgen sollen nicht nur einer Gemeinde, sondern einer ganzen Region zugutekommen können. Dafür muss ein Gesetz geändert werden.
Unbekannte sprengen einen Fahrkartenautomaten. Der Sachschaden ist groß. Ob die Täter auch Geld erbeuteten, ist bislang unklar.
Kurz vor der Maueröffnung hatte die Regierung der DDR gut 30 Minister. Einer von ihnen war Hans Reichelt, zuständig für Umweltschutz und Wasserwirtschaft. Das Mitglied der Bauernpartei war seit den 50er Jahren politisch aktiv und übernahm auch früh schon Ministerposten. Nun ist er hochbetagt gestorben.
Drei Brüder erscheinen nachts in einer Rettungsstelle. Einer von ihnen ist an der Hand verletzt. Nach einer Erstversorgung sollen sie auf den Arzt warten. Doch es geht ihnen nicht schnell genug.
Ein Fußgänger wird in Hamburg von einem Bus erfasst und schwer verletzt. Durch die Bremsung gibt es auch weitere Verletzte.
Die Einsatzkräfte rücken zu einem Einsatz in Weißenfels an: Eine Sperrmüllanlage brennt. Die Ermittlungen laufen.
Mit Papieren und Verstecken wollen sie die Beamten täuschen - vergeblich. Etliche Zigaretten und literweise Alkohol hat der Zoll bei Limburg sichergestellt.
Obwohl ein Mangel an Wohnungen in vielen Städten Mecklenburg-Vorpommerns die Mieten nach oben treibt, wird wenig neu gebaut. Der Bauverband warnt vor einem weiteren Kapazitätsabbau in der Branche.
Weil er bereits zuvor einen anderen Patienten angegriffen hatte, ist ein Mann in einer psychiatrischen Klinik untergebracht. Dort kommt es laut Anklage erneut zu einem versuchten Mord.
Ein Polizeibeamter ist auf einer Einsatzfahrt mit Blaulicht. Beim Abbiegen kracht er mit einem anderen Auto zusammen. Er zieht sich schwere Verletzungen zu.
Scholz' Stärke ist das Soziale, Habecks der Klimaschutz: Die Kanzlerkandidaten der SPD und der Grünen können bei den Wählern laut dem RTL/ntv-Trendbarometer mit ihren Domänen punkten. Unionskandidat Merz überflügelt die beiden aber in gleich drei Politikbereichen.