Niederlage vor höchstem Gericht – Trump muss Steuerunterlagen herausgeben
Frankfurter Rundschau
Der ehemalige US-Präsident Trump hatte mit allen Mitteln versucht, seine Steuerunterlagen nicht offenlegen zu müssen. Dies ist nun gescheitert.
Washington – Der Supreme Court der USA hat entschieden, dass der frühere US-Präsident Donald Trump seine Steuerdokumente dem Finanzausschuss des Repräsentantenhauses vorlegen muss. Dagegen hatte sich Trump zuvor mit allen Mitteln gewehrt. Doch am Dienstag (22. November) wies der Supreme Court einen Antrag von Trumps Anwälten ab. Mit dem Antrag hatten sie versucht, die Herausgabe zu verhindern. Über mehrere Jahre hatte das demokratisch geführte Repräsentantenhaus schon Einsicht in die Unterlagen verlangt.
Trump, der auch als Immobilienunternehmer aktiv ist, hatte seine Steuererklärungen weder während seiner Präsidentschaftskandidatur, noch als US-Präsident öffentlich gemacht. Dies und der Versuch, sie weiter nicht offenzulegen, lassen Kritiker;innen vermuten, dass Trump etwas verbergen möchte.
Während Trumps Zeit im Weißen Haus konnte der Finanzausschuss nicht an die Unterlagen gelangen. Das Finanzministerium hatte dies blockiert. Unter Joe Bidens Regierung wies das Finanzministerium die Steuerbehörde IRS an, die Unterlagen zu übergeben. Doch Trump reagierte darauf, indem er sich vor allen Instanzen dagegen wehrte.
Anfang November konnten Trumps Anwälte die Herausgabe mit einem Eilantrag vor dem Supreme Court zunächst verzögern. Beide Seiten hatten die Möglichkeit zu einer Stellungnahme erhalten. Viel später hätte die Entscheidung zur Offenlegung aus Sicht der Demokraten nicht kommen dürfen. Bei den Midterms konnten die Republikaner eine Mehrheit im Repräsentantenhaus erzielen. Deshalb können sie dort ab Januar die Entscheidungen treffen.
Der Demokrat Richard Neal ist Vorsitzender des Ausschusses und lobt die Hartnäckigkeit seines Gremiums. „Der Ausschuss wird nun die Aufsicht ausüben, die wir in den letzten dreieinhalb Jahren angestrebt haben.“ Auch die scheidende Vorsitzende des Repräsentantenhauses Nancy Pelosi (Demokraten) zeigt sich erfreut über die Entscheidung des obersten Gerichtes. Die Kongresskammer freue sich, „diese Dokumente umgehend zu erhalten und zu prüfen“. Pelosis Einschätzung nach werde durch die Entscheidung die Demokratie gestärkt und sie ermögliche dem Kongress, seinen Aufsichtspflichten nachzukommen.
