"Nicht im Griff": CDU-Bundesvize Strobl greift Scholz an
n-tv
Stuttgart (dpa/lsw) - CDU-Bundesvize Thomas Strobl hat große Zweifel an der sicherheitspolitischen Kompetenz von SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz (SPD). "Es ist kein Geheimnis, dass der SPD-Kanzlerkandidat nicht immer alles im Griff hat", sagte der baden-württembergische Innenminister am Dienstag auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur. Strobl verwies auf die Ausschreitungen beim G20-Gipfel im Jahr 2017 in Hamburg.
Scholz habe damals als Erster Bürgermeister von Hamburg "Warnungen vor gewalttätigen Ausschreitungen weggelächelt und den Gipfel mit dem "Hafengeburtstag" verglichen", sagte Strobl. "Olaf Scholz hat es nicht geschafft, Sicherheit in Hamburg zu gewährleisten, wie will er Deutschland schützen?" Strobl betonte in dem Zusammenhang, es gebe immer noch eine hohe abstrakte Gefährdungslage durch islamistisch motivierte Terroranschläge in Deutschland. "Die Abwehr von dschihadistisch und politisch motivierten Gewalttaten muss weiterhin ganz oben auf der Agenda auch der nächsten Bundesregierung stehen." Es gehe um wirksame Instrumente wie die Quellen-TKÜ, Onlinedurchsuchung und Vorratsdatenspeicherung und mehr Personal für Sicherheitsbehörden. Bei der Quellen-TKÜ geht es um das Abhören und Abfangen von Telefonaten und SMS, die verschlüsselt über internetbasierte Dienste wie Whatsapp laufen.
Bundeskanzler Olaf Scholz und Außenministerin Annalena Baerbock wohnen beide in Potsdam - und könnten bei der Bundestagswahl im Februar ins direkte Duell um ein Direktmandat gehen. Beim letzten Mal fiel das Ergebnis eindeutig aus.
Die Brandenburger AfD zieht mit ihrem Landesvorsitzenden Springer in den Bundestagswahlkampf. Der AfD-Mitgründer Gauland kandidiert nicht mehr in Brandenburg und sagt, warum.
Er will mit seinem Fahrrad eine Bundesstraße überqueren. Dabei kommt es zum Zusammenprall mit einem Auto. Der 85-Jährige kommt lebensgefährlich verletzt mit einem Rettungshubschrauber ins Krankenhaus.
Die JVA in Burg ist ein Hochsicherheitsgefängnis. Laut einem Bericht sind detaillierte Lagepläne in die Hände von Gefangenen geraten. Ein Abgeordneter fordert Antworten, wie es dazu kommen konnte.
Wie geht es für die FDP nach dem Ampel-Aus weiter? In der bevorstehenden Bundestagswahl sieht die hessische FDP-Spitzenkandidatin Bettina Stark-Watzinger Chancen auf einen Neuanfang.
Ein Mann will sein geparktes Auto starten. Es gibt einen Knall, sein Wagen fängt an zu brennen. Doch es bleibt nicht bei einem Fahrzeug.
Im Krieg der Hamas und Israel gehört der türkische Präsident Erdogan zu den stärksten Unterstützern der radikalislamischen Terrororganisation. Daher lobt er auch den internationalen Haftbefehl gegen den israelischen Regierungschef Netanjahu - und sieht darin eine Lektion für die westliche Welt.
Nach dem Wintereinbruch in den vergangenen Tagen zeichnet sich ein Wetterumschwung ab: Meteorologen erwarten milde Temperatur und stürmisches Wetter.
Ursprünglich wollte die konservative neue Partei bei der Bundestagswahl überall in Deutschland antreten. Das klappt nun nicht. In NRW will sie aber auf den Stimmzetteln stehen.
Die Grünen im Saarland habe ihre Landesliste für den Bundestagswahlkampf aufgestellt. An der Spitze steht die Juristin Jeanne Dillschneider.
Die Grünen in Sachsen sind bei den Versuchen einer Regierungsbildung außen vor. Sie sparen nicht mit Kritik an CDU und SPD - und ziehen Grenzen für eine Zusammenarbeit im Landtag.